Rechtsprechung zu § 3 BerHG
bei lexetius.com (Sortierung: relevantere zuerst)

1
von
2
BVerfG, 04.12.2006 - 1 BvR 1198/06

Gründe: I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob der Betreiber einer Verbraucherinsolvenzberatung, die nach § 305 Abs. 1 Nr. 1 der Insolvenzordnung (InsO) als "geeignete ...

Volltext bei lexetius.com

2
von
2
BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 2310/06

Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, dass nach § 2 Abs. 2 BerHG das Steuerrecht nicht zu den beratungshilfefähigen Angelegenheiten zählt.

Zum Grundsatz der Rechtswahrnehmungsgleichheit im außergerichtlichen Bereich.

Volltext bei lexetius.com

Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht