Rechtsprechung zu § 1 BetrVG
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BAG, 17.08.2005 - 7 ABR 62/04
Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen
Gründe: A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die zu 2) und zu 3) beteiligten Arbeitgeberinnen in B einen gemeinsamen Betrieb iSv. § 1 BetrVG führen.
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BAG, 11.02.2004 - 7 ABR 27/03
Gemeinsamer Betrieb
§ 1 Abs. 2 BetrVG in der Fassung des am 28. Juli 2001 in Kraft getretenen Gesetzes zur Reform der Betriebsverfassung vom 23. Juli 2001 enthält keine eigenständige Definition des gemeinsamen Betriebs mehrerer Unternehmen. Nach dieser Vorschrift wird lediglich bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen vermutet, dass ein gemeinsamer Betrieb besteht. Greifen die Vermutungstatbestände nicht ein, schließt dies das Bestehen eines gemeinsamen Betriebs nicht aus.
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BAG, 19.01.2000 - 7 ABR 69/98
Unzulässige Beschwerde wegen fehlender Verfahrensvollmacht
Gründe: A. Die Beteiligten streiten darüber, ob es sich bei den vom Unterbezirk H der Arbeiterwohlfahrt, einem nicht eingetragenen Verein, betriebenen Einrichtungen um einen einheitlichen Betrieb oder um jeweils selbständige Betriebe iSd. § ...
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BVerwG, 22.06.2006 - 2 C 11.05
Postbeamter des höheren Dienstes; Disziplinarklage (-schrift); Mitwirkung des Personalrats (Betriebsrats); Verfahrensmangel (Heilung); Prüfverfahren der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost; Dienstverweigerung; dienstliches Handeln nach anwaltlichem Rat; Tatbestands-/ Verbotsirrtum; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (schweres Dienstvergehen, endgültiger Vertrauensverlust); Zumessungserwägungen.
Im Geschäftsbereich der Deutschen Post AG hat bei Erhebung der Disziplinarklage regelmäßig der Betriebsrat des Betriebes mitzuwirken, bei dem der Beamte beschäftigt ist; eine Mitwirkungszuständigkeit des Gesamt- oder Konzernbetriebsrats ist nur ausnahmsweise gegeben.
Die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost hat den gesamten Disziplinarverfahrensgang auf Rechtmäßigkeit in formeller und materieller Hinsicht sowie auf sachgerechte Ermessensausübung im Regelfall erst dann zu überprüfen, wenn zuvor alle Verfahrensschritte einschließlich des Beteiligungsverfahrens abgeschlossen sind.
BAPostG F. 2001 § 3 Abs. 2 Nr. 8, § 15; BBG § 77 Abs. 1 Satz 1; BDG § 13 Abs. 1 und 2 Satz 1, § 34 Abs. 2, § 52 Abs. 1 Satz 1, §§ 55, 65 Abs. 1; BetrVG §§ 1, 50, 58; BPersVG § 72 Abs. 1 und 4 Satz 2, § 78 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2; BRRG § 126 Abs. 3 Nr. 3; PostPersRG § 1 Abs. 2, 5 und 7, §§ 24, 28, 29 Abs. 5 und 6; StGB § 17
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BAG, 23.03.1999 - 3 AZR 631/97
Der Dritte Senat des BAG ruft gemäß Art. 177 Abs. 1 a und Abs. 3 EG-Vertrag den EuGH zur Auslegung des Art. 119 EG-Vertrag zur Entscheidung der folgenden Frage an: Muß Art. 119 EG-Vertrag dahin ausgelegt werden, daß Pensionskassen als Arbeitgeber anzusehen sind und Gleichbehandlung von Mann und Frau bei Leistungen der betrieblichen Altersversorgung schulden, obwohl den benachteiligten Arbeitnehmern gegenüber ihren unmittelbaren Versorgungsschuldnern, den Arbeitgebern als Parteien der Arbeitsverträge, ein insolvenzgeschützter, die Diskriminierung ausschließender Anspruch zusteht?
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BAG, 25.05.2005 - 7 ABR 38/04
Gemeinsamer Betrieb - Organschaft
Gründe: A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die zu 2) und 3) beteiligten Arbeitgeberinnen einen gemeinsamen Betrieb führen.
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BAG, 22.06.2005 - 7 ABR 57/04
Gemeinsamer Betrieb
Gründe: A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die zu 2) beteiligte Arbeitgeberin mit den zu 4) und 6) beteiligten Unternehmen jeweils einen gemeinsamen Betrieb führt.
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BAG, 17.01.2007 - 7 ABR 63/05
Zuordnung eines nicht betriebsratsfähigen Betriebs
In § 4 Abs. 2 BetrVG ist die betriebsverfassungsrechtliche Zuordnung eigenständiger nicht betriebsratsfähiger Betriebe zu einem Hauptbetrieb geregelt. Unterhält der Arbeitgeber neben dem nicht betriebsratsfähigen Betrieb mehrere weitere Betriebe und wird die Leitung des nicht betriebsratsfähigen Betriebs in personellen und sozialen Angelegenheiten von der Leitung eines der anderen Betriebe beratend unterstützt, ist dieser Betrieb Hauptbetrieb iSv. § 4 Abs. 2 BetrVG.
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BAG, 16.04.2008 - 7 ABR 4/07
Gemeinschaftsbetrieb - Personalgestellung - wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden
Gründe: A. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Wahlanfechtungsverfahrens darüber, ob die zu 1) und 3) beteiligten Arbeitgeberinnen einen gemeinsamen Betrieb iSv. § 1 Abs. 1 Satz 2 ...
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BAG, 10.11.2004 - 7 ABR 17/04
Schwerbehindertenvertretung - Wahlanfechtung - Betriebsbegriff - Zuordnungstarifvertrag
Gründe: A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der Wahl einer gemeinsamen Schwerbehindertenvertretung für die in den Betriebsstätten N der zu 1), 2) und 4) beteiligten Arbeitgeberinnen beschäftigten schwerbehinderten Menschen.