Rechtsprechung zu § 112 BetrVG
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BAG, 19.01.2000 - 4 AZR 70/99
1. Ein tariflicher Kündigungsschutz für ältere, langjährig beschäftigte Arbeitnehmer - Ausschluss der ordentlichen Kündigung - wird bei einer Kündigung durch den Konkurs-/ Insolvenzverwalter durch die in § 113 Abs. 1 Satz 2 InsO vorgegebene Höchstfrist von drei Monaten zum Monatsende verdrängt.
2. Diese Regelung verstößt nicht gegen Art. 9 Abs. 3 GG.
InsO § 113 Abs. 1, Abs. 2; KSchG § 6; MTV für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen i. d. F. vom 23. 7. 1993 § 10 Abs. 9
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BAG, 12.01.2000 - 7 AZR 48/99
Aufhebungsvertrag - Befristungskontrollrecht
Ein Aufhebungsvertrag, der seinem Regelungsgehalt nach nicht auf die alsbaldige Beendigung, sondern auf eine befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses gerichtet ist, bedarf zu seiner Wirksamkeit eines sachlichen Grunds im Sinne des Befristungskontrollrechts.
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BSG, 05.02.1998 - B 11 AL 65/97 R
Ruhen des Arbeitslosengeldanspruches - Abfindung -Kündigungseinschränkung - Verfassungsmäßigkeit
Zur Frage der Anwendung des § 117 Abs. 2 S 4 AFG bei Tarifklauseln, die eine ordentliche Kündigung nur mit Zustimmung der Tarifvertragsparteien oder im Zusammenhang mit einem Sozialplan eröffnen.