Rechtsprechung zu § 113 BetrVG
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BSG, 15.02.2000 - B 11 AL 45/99 R
Gründe: I. Der Kläger begehrt die Gewährung von Arbeitslosengeld (Alg) für den 8. Oktober 1994 sowie die Auszahlung einer Abfindung, die der Konkursverwalter seiner früheren Arbeitgeberin an die Beklagte überwiesen hat.
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72
BAG, 11.11.1998 - 4 ABR 40/97
Gesetzwidrige Zuständigkeitsverteilung - Rationalisierungsschutzabkommen
1. In einem Tarifvertrag können dem Gesamtbetriebsrat von § 50 BetrVG 1972 abweichende Zuständigkeiten nicht eingeräumt werden.
2. Die Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Betriebsrat und Gesamtbetriebsrat im Firmen-Tarifvertrag zur Abwendung sozialer Härten bei Rationalisierungsmaßnahmen, abgeschlossen am 17. Mai 1971 zwischen der Landesentwicklungsgesellschaft Nordrhein-Westfalen und HVB/ DAG, ist mit § 50 BetrVG 1972 unvereinbar.
ArbGG § 83 Abs. 3 i. V. m. § 90 Abs. 2; BetrVG § 50; (Firmen-) Tarifvertrag zur Abwendung sozialer Härten bei Rationalisierungsmaßnahmen, abgeschlossen am 17. Mai 1971 zwischen der Landesentwicklungsgesellschaft Nordrhein-Westfalen und HVB/ DAG