Rechtsprechung zu § 117 BetrVG
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BAG, 20.02.2001 - 1 ABR 27/00
Betriebsverfassungsrechtliche Zuordnung eines Luftrettungsdienstes
Ob das fliegende Personal eines Luftfahrtunternehmens vom Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes ausgenommen ist, beurteilt sich anhand einer zweckorientierten Auslegung der Ausnahmevorschrift des § 117 Abs. 2 BetrVG.
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BAG, 24.06.2008 - 9 AZR 313/07
Teilzeitverlangen - freiwillige Betriebsvereinbarung im Geltungsbereich des § 117 Abs. 2 BetrVG
Tatbestand: Die Parteien streiten über die Verringerung und Neuverteilung der Arbeitszeit des Klägers.
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BAG, 22.11.2005 - 1 ABR 49/04
Mitbestimmungsrecht bei Versetzung
Die bei einem Luftfahrtunternehmen entsprechend einem Tarifvertrag nach § 117 Abs. 2 Satz 1 BetrVG für den Flugbetrieb errichtete Personalvertretung hat bei der Versetzung eines fluguntauglichen Mitarbeiters vom Flug- in den Landbetrieb mitzubestimmen, wenn der Tarifvertrag ein § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG entsprechendes Mitbestimmungsrecht vorsieht.
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BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 612/06
Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines Charterflugunternehmens
Tatbestand: Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von dem Beklagten zu 1) erklärten ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses.
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BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 695/05
Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines Charterflugunternehmens
Tatbestand: Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von ordentlichen Kündigungen des Beklagten zu 1), um den Übergang der Arbeitsverhältnisse der Klägerin und der Kläger auf die Beklagte zu 2) im Wege des Betriebsübergangs sowie über Zahlungs- und Weiterbeschäftigungsansprüche.
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BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 611/06
Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines Charterflugunternehmens
Tatbestand: Der Kläger und der Beklagte zu 1) streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Beklagten zu 1) sowie über Zahlungs- und Weiterbeschäftigungsansprüche.
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BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 610/06
Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines Charterflugunternehmens
Tatbestand: Der Kläger und der Beklagte zu 1) streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Beklagten zu 1) sowie über Zahlungs- und Weiterbeschäftigungsansprüche.
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BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 609/06
Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines Charterflugunternehmens
Tatbestand: Der Kläger und der Beklagte zu 1) streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Beklagten zu 1) sowie über Zahlungs- und Weiterbeschäftigungsansprüche.
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BAG, 11.12.2007 - 1 ABR 73/06
Mitbestimmung bei kurzfristiger Änderung des Arbeitsbereichs
Gründe: A. Die Beteiligten streiten über einen Anspruch auf Unterlassung bestimmter personeller Einzelmaßnahmen.
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BAG, 19.02.2002 - 1 ABR 20/01
Feststellungsinteresse bei Anfechtung des Spruchs einer Einigungsstelle - Mitbestimmung der Personalvertretung bei Flugumläufen
1. § 56 TV PV regelt zwei Mitbestimmungsverfahren: das der Gestaltung der abstrakten Saison- und Monatspläne nach Abs. 1 und das der nachträglichen Änderung mitbestimmter Pläne nach Abs. 2.
2. Das Vorliegen einer besonderen Belastung für das fliegende Personal und die Kostenneutralität von Änderungsvorschlägen begrenzen nur das Mitbestimmungsrecht nach § 56 Abs. 2 TV PV, nicht dagegen das Recht zur Verweigerung der Zustimmung nach § 56 Abs. 1 TV PV.