Rechtsprechung zu § 130 BetrVG
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BVerwG, 10.01.2008 - 6 P 5.07
Beteiligung des Personalrats in Personalangelegenheiten von Arbeitnehmern; Bestellung zum Geschäftsführer einer GmbH; Betriebseinheit.
1. Der Personalrat für das nichtwissenschaftliche Personal bleibt zur Beteiligung in Personalangelegenheiten eines Arbeitnehmers des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf berufen, der zum Geschäftsführer einer vom Klinikum gegründeten GmbH bestellt wird.
2. Eine solche GmbH ist keine Betriebseinheit des Klinikums im Sinne von § 88 Abs. 2 Nr. 5 HmbPersVG.
HmbPersVG § 87 Abs. 1 Nr. 2, § 88 Abs. 2 Nr. 5
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BAG, 23.11.2004 - 9 AZR 639/03
Dienstvereinbarung - Privatisierung - Gleichbehandlung
Der Vorrang des Bundesrechts (Art. 73 GG) steht nicht einem Landesgesetz entgegen, mit dem bei der Privatisierung eines öffentlich-rechtlichen Kreditinstituts die Weitergeltung von Dienstvereinbarungen als Betriebsvereinbarungen geregelt wird.
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BSG, 17.10.2002 - B 7 AL 136/01 R
Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - Aufhebungsvertrag - wichtiger Grund - drohende betriebsbedingte Arbeitgeberkündigung
Tatbestand: Im Streit ist (nur noch) die Minderung der Dauer des Anspruchs (ab 1. Januar 1998) auf Zahlung von Arbeitslosengeld (Alg) um 69 Tage.