Rechtsprechung zu § 37 BetrVG
bei lexetius.com (Sortierung: relevantere zuerst)
von
76
BAG, 18.11.2003 - 3 AZR 592/02
Verrechnungsklausel eines Altersvorsorgetarifvertrages
Tatbestand: Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger bei der Hamburger Pensionskasse von 1905 VVaG (HPK) zu versichern.
von
76
BAG, 29.07.2003 - 3 AZR 630/02
Änderung von Versorgungsregelungen - Betriebsvereinbarung
Tatbestand: Die Parteien streiten darüber, welche Versorgungsordnung anzuwenden ist und wie die Betriebsrente des Klägers nach den maßgeblichen Versorgungsregelungen zu berechnen ist.
von
76
BAG, 16.04.2003 - 7 ABR 29/02
Kosten der Betriebsratswahl
Gründe: I. Die antragstellende Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft (ver. di) verlangt von der zu 2) beteiligten Arbeitgeberin die Freistellung von Rechtsanwaltskosten, die ihr in einem arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren im Zusammenhang mit einer Betriebsratswahl entstanden sind.
von
76
BAG, 21.11.2002 - 6 AZR 53/01
Umfang der Freistellung einer Frauenvertreterin
1. Die Regelung des § 13 Abs. 1 Satz 2 FG, nach der eine Frauenvertreterin im erforderlichen Umfang von ihren übrigen dienstlichen Aufgaben freizustellen ist, läßt es nicht zu, den jeweiligen Freistellungsbedarf nach abstrakten Merkmalen oder in Anlehnung an Freistellungsstaffeln vergleichbarer gesetzlicher Regelungen zu bestimmen.
2. Die Entscheidung der Frauenvertreterin über den Umfang ihrer Freistellung für die Erledigung der ihr durch das FG zugewiesenen Aufgaben unterliegt einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle.
von
76
BAG, 23.10.2002 - 7 AZR 416/01
Entgeltfortzahlung für Personalratsmitglied
Einem Personalratsmitglied steht für die Zeit seiner Schulungsteilnahme kein Anspruch auf den Urlaubslohnaufschlag i. S. d. § 26 Abs. 2 i. V. m. § 67 Nr. 40 BMT-G II zu. Diese Bestimmungen finden auf Freistellungszeiten gemäß § 42 Abs. 5 LPVG NW keine Anwendung.
von
76
BAG, 05.10.2000 - 1 AZR 48/00
1. Die Betriebspartner können einen geltenden Sozialplan auch zum Nachteil der betroffenen Arbeitnehmer für die Zukunft ändern; dabei haben sie die Grenzen des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit zu beachten.
2. Das Restmandat des Betriebsrats (vgl. BAG, 12. 1. 2000 - 7 ABR 61/ 98, AP Nr. 5 zu § 24 BetrVG 1972 = EzA BetrVG 1972 § 24 Nr. 2) erfasst alle im Zusammenhang mit einer Betriebsstilllegung stehenden beteiligungspflichtigen Gegenstände. Dazu gehört auch die Änderung eines bereits geltenden Sozialplans, solange dieser nicht vollständig abgewickelt ist.
von
76
EuGH, 07.03.1996 - C-278/93
1. Der für die Tätigkeit in einer gesetzlich geschaffenen Arbeitnehmervertretung wirtschaftlich dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin zufließende Ausgleich ist Arbeitsentgelt im Sinne des Artikels 119 EWG-Vertrag und der Richtlinie 75/ 117/ EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen.
2. Das in Artikel 119 des Vertrages und in der Richtlinie 75/ 117 enthaltene Verbot der mittelbaren Diskriminierung beim Arbeitsentgelt steht, sofern der Gruppe der Teilzeitbeschäftigten erheblich mehr Frauen als Männer angehören, einer nationalen Regelung entgegen, die, ohne zur Erreichung eines legitimen sozialpolitischen Ziels geeignet und erforderlich zu sein, dazu führt, daß der Ausgleich, den teilzeitbeschäftigte Personalratsmitglieder von ihrem Arbeitgeber bei Teilnahme an Schulungsveranstaltungen zu erhalten haben, die für die Personalratstätigkeit erforderliche Kenntnisse vermitteln und während der betrieblichen Vollarbeitszeit veranstaltet werden, deren Dauer aber über die individülle Arbeitszeit dieser Teilzeitbeschäftigten hinausgeht, auf deren individülle Arbeitszeit beschränkt ist, während vollzeitbeschäftigte Personalratsmitglieder bei Teilnahme an denselben Schulungsveranstaltungen einen Ausgleich nach Maßgabe ihrer Arbeitszeit erhalten.
von
76
BAG, 20.06.2007 - 10 AZR 381/06
Heimzulage - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts
Tatbestand: Die Parteien streiten über eine Heimzulage.
von
76
BAG, 20.06.2007 - 10 AZR 380/06
Heimzulage - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts
Tatbestand: Die Parteien streiten über eine Heimzulage.
von
76
BAG, 20.06.2007 - 10 AZR 379/06
Heimzulage - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts
Tatbestand: Die Parteien streiten über eine Heimzulage.