Rechtsprechung zu § 78 BetrVG
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BAG, 05.04.2000 - 7 ABR 6/99
Kosten anwaltlicher Tätigkeit für ein Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung in einem Verfahren nach § 78a Abs. 4 BetrVG
Der Arbeitgeber hat nicht die Kosten einer anwaltlichen Tätigkeit zu tragen, die einem Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung in einem Verfahren nach § 78a Abs. 4 BetrVG entstanden sind.
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BAG, 05.04.2000 - 7 AZR 213/99
Arbeitsentgelt - Aufwandsentschädigung
Die nach der Richtlinie für die Gewährung der Aufwandsentschädigung für Lokomotivführer und Zugbegleiter der Deutschen Bundesbahn gewährte Fahrentschädigung gehört zum fortzuzahlenden Arbeitsentgelt im Sinne von § 37 Abs. 2 BetrVG.
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BAG, 08.03.2000 - 7 ABR 73/98
Nutzung einer Telefonanlage durch den Betriebsrat
Gründe: A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, es dem Betriebsrat zu ermöglichen, die von ihm vertretenen Arbeitnehmer über vorhandene Telefonanlagen anrufen zu können.
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BAG, 16.07.2008 - 7 ABR 13/07
Auflösung eines Arbeitsverhältnisses eines Auszubildendenvertreters - Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
Die Übernahme eines durch § 78a BetrVG geschützten Auszubildenden ist dem Arbeitgeber nicht allein deshalb unzumutbar, weil er sich entschlossen hat, einen Teil der in seinem Betrieb anfallenden Arbeitsaufgaben künftig Leiharbeitnehmern zu übertragen.
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BAG, 20.02.2008 - 7 ABR 9/07
Auszubildendenvertreter - Begründung und Auflösung eines Arbeitsverhältnisses
Gründe: A. Die Beteiligten streiten darüber, ob zwischen der antragstellenden Arbeitgeberin und der Beteiligten zu 2) als Mitglied einer durch Tarifvertrag errichteten Auszubildendenvertretung ein Arbeitsverhältnis entstanden ist und ggf. über dessen Auflösung.
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BAG, 16.01.2008 - 7 AZR 887/06
Betriebsratsmitglied - Entgeltsicherung - Aktienoptionen
Tatbestand: Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger Optionen zum Bezug von Aktien ihrer amerikanischen Muttergesellschaft zu verschaffen.
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BAG, 11.12.2007 - 1 ABR 73/06
Mitbestimmung bei kurzfristiger Änderung des Arbeitsbereichs
Gründe: A. Die Beteiligten streiten über einen Anspruch auf Unterlassung bestimmter personeller Einzelmaßnahmen.
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BAG, 05.12.2007 - 7 ABR 65/06
Auszubildendenvertreter - Begründung und Auflösung eines Arbeitsverhältnisses
Gründe: A. Die Beteiligten streiten darüber, ob zwischen der antragstellenden Arbeitgeberin und dem Beteiligten zu 2) als Ersatzmitglied einer durch Tarifvertrag errichteten Auszubildendenvertretung ein Arbeitsverhältnis entstanden ist und ggf. über dessen Auflösung.
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BAG, 07.11.2007 - 7 AZR 820/06
Personalratsmitglied - Zusatzurlaub für Wechselschicht
Ein freigestelltes Personalratsmitglied hat einen Anspruch auf Zusatzurlaub für Wechselschichtarbeit nach § 48a BAT, wenn er ohne die Freistellung auf Grund seiner Arbeitsleistung einen Zusatzurlaubsanspruch erworben hätte.
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BAG, 31.07.2007 - 3 AZR 189/06
Rentnerweihnachtsgeld - betriebliche Übung
Tatbestand: Die Parteien streiten um die Zahlung eines Weihnachtsgeldes für Betriebsrentner.