Rechtsprechung zu § 80 BetrVG
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BAG, 09.12.2003 - 1 ABR 44/02
Betriebsratsbeschluss - Mitbestimmung bei Troncvergütung
1. Legt der Betriebsrat die Einhaltung der Voraussetzungen für einen wirksamen Beschluss des Gremiums über die Einleitung eines Gerichtsverfahrens im Einzelnen und unter Beifügung von Unterlagen dar, ist ein pauschales Bestreiten mit Nichtwissen durch den Arbeitgeber unbeachtlich.
2. Werden die jeweiligen Tätigkeiten der Mitarbeiter einer Spielbank auf Grund tariflicher Regelungen aus zwei unterschiedlichen Anteilen des Tronc vergütet, handelt es sich bei der Zuordnung dieser Tätigkeiten zu einem der Troncanteile um Rechtsanwendung, die nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 unterliegt.
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BAG, 04.06.2003 - 7 ABR 42/02
Erforderlichkeit einer Schulungsveranstaltung für Betriebsratsmitglieder
Die Vermittlung allgemeiner Grundkenntnisse des Sozial- und Sozialversicherungsrechts ist ohne einen konkreten betriebsbezogenen Anlaß nicht erforderlich i. S. v. § 37 Abs. 6 BetrVG.
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BAG, 18.02.2003 - 1 ABR 17/02
Beschlußverfahren zur Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung
1. Der Vorwurf des Rechtsmißbrauchs ist gegenüber dem Antrag des Betriebsrats auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung keine beachtliche Einwendung.
2. Für einen Antrag, dem Arbeitgeber die Anordnung bestimmter Arbeitsschichten zu untersagen, fehlt dem Betriebsrat die Antragsbefugnis, wenn insoweit sein Mitbestimmungsrecht vom Arbeitgeber nicht in Frage gestellt wird.
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BAG, 27.11.2002 - 7 ABR 33/01
Nutzung einer Telefonanlage durch Betriebsrat
Gründe: A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, eine vorhandene Telefonanlage so einrichten zu lassen, daß jedes Betriebsratsmitglied in der Verkaufsstelle, in der es beschäftigt ist, von den anderen Verkaufsstellen des Betriebs aus angerufen werden kann.
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BAG, 27.11.2002 - 7 ABR 45/01
Nutzung einer Telefonanlage durch Betriebsrat
Gründe: A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, eine vorhandene Telefonanlage so einrichten zu lassen, daß sämtliche Arbeitnehmer des Betriebs in den Verkaufsstellen anrufen können, in denen Betriebsratsmitglieder beschäftigt sind.
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BAG, 14.08.2002 - 7 ABR 29/01
Troncverwendung - Sachmittelkosten des Betriebsrats
Die Verwendung des Troncaufkommens einer Spielbank in Schleswig-Holstein zur Begleichung von Sachmittelkosten des Betriebsrats verstößt gegen das Umlageverbot in § 41 BetrVG und ist deshalb unzulässig.
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BAG, 16.04.2002 - 1 ABR 34/01
Mitbestimmung bei Akkordentlohnung - Regelung durch Spruch der Einigungsstelle - § 4 LTV kunststoffverarbeitende Industrie Kreis Lippe
§ 4 Nr. 6, 7 Lohntarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer der kunststoffverarbeitenden Industrie Kreis Lippe schließt das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 11 BetrVG bei der Änderung von Akkord-Vorgabezeiten nicht aus.
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BAG, 07.11.2000 - 1 ABR 28/00
Personalvertretung für im Flugbetrieb beschäftigte Arbeitnehmer - Mitbestimmung bei Flugplangestaltung
Gründe: A. Die Beteiligten streiten um Mitbestimmungsrechte der Personalvertretung bei der Planung von Flugumläufen.
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BVerwG, 29.08.2000 - 6 P 7.99
Personalvertretungsrecht
Kosten der Wahlanfechtung; Kosten der Wahl; materieller Kostenerstattungsanspruch; sächliche Kosten; Wahlbehinderung bzw. -beeinflussung; zur Rechtsverfolgung erforderlich; Verjährung; Verwirkung
Die außergerichtlichen Kosten eines erfolgreich durchgeführten personalvertretungsrechtlichen Wahlanfechtungsverfahrens sind "Kosten der Wahl", die von der Dienststelle zu tragen sind (Änderung der Rechtsprechung; vgl. Beschlüsse vom 25. Februar 1983 - BVerwG 6P 41. 79 - ZBR 1983, 311 und vom 27. Juli 1983 - BVerwG 6P 7. 81 - Buchholz 238. 3A § 24 Nr. 2 - dort nur Leitsatz).
HePersVG § 21 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, § 22 Abs. 1, § 111 Abs. 1 Nr. 2; BPersVG § 24 Abs. 2 Satz 1, § 44 Abs. 1, § 99 Abs. 1, § 100 Abs. 2, § 100 Abs. 3; BGB § 196 Nr. 15, § 201