Rechtsprechung zu Art. 187 EG
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EuGH, 14.07.2005 - C-452/00
"Regelung über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete - Einfuhr von Zucker und Zucker-Kakao-Mischungen - Verordnung (EG) Nr. 2081/ 2000 - Nichtigkeitsklage - Schutzmaßnahmen - Verhältnismäßigkeit"
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.
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EuGH, 14.07.2005 - C-41/03
"Rechtsmittel - Regelung über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete - Einfuhr von Zucker und Zucker-Kakao-Mischungen - Verordnung (EG) Nr. 465/ 2000 - Schutzmaßnahmen - Artikel 109 des ÜLG-Beschlusses - Ermessen der Kommission - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Begründung"
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
2. Die Rica Foods (Free Zone) NV trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Das Königreich der Niederlande, das Königreich Spanien und die Französische Republik tragen ihre eigenen Kosten.
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EuGH, 14.07.2005 - C-40/03
"Rechtsmittel - Regelung über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete - Einfuhr von Zucker und Zucker-Kakao-Mischungen - Verordnung (EG) Nr. 2081/ 2000 - Schutzmaßnahmen - Artikel 109 des ÜLG-Beschlusses - Ermessen der Kommission - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Begründung"
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
2. Die Rica Foods (Free Zone) NV trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Das Königreich der Niederlande und das Königreich Spanien tragen ihre eigenen Kosten.
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EuGH, 14.07.2005 - C-26/00
"Regelung über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete - Einfuhr von Zucker und Zucker-Kakao-Mischungen - Verordnung (EG) Nr. 2423/ 1999 - Nichtigkeitsklage - Schutzmaßnahmen - Verhältnismäßigkeit"
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.
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EuGH, 14.07.2005 - C-180/00
"Regelung über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete - Einfuhr von Zucker und Zucker-Kakao-Mischungen - Verordnung (EG) Nr. 465/ 2000 - Nichtigkeitsklage - Schutzmaßnahmen - Verhältnismäßigkeit"
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Das Königreich Spanien und die Französische Republik tragen ihre eigenen Kosten.
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EuGH, 10.04.2003 - C-142/00
Rechtsmittel - Assoziierungsregelung für die überseeischen Länder und Gebiete - Einfuhr von Reis mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten - Schutzmaßnahmen - Verordnungen (EG) Nrn. 2352/ 97 und 2494/ 97 - Nichtigkeitsklage - Unzulässigkeit der Klage
1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 10. Februar 2000 in den Rechtssachen T-32/ 98 und T-41/ 98 (Nederlandse Antillen/ Kommission) wird aufgehoben.
2. Die von den Nederlandse Antillen erhobenen Nichtigkeitsklagen werden als unzulässig abgewiesen.
3. Die Nederlandse Antillen tragen die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens und des Rechtsmittelverfahrens.
4. Das Königreich Spanien, die Französische Republik und der Rat der Europäischen Union tragen ihre eigenen Kosten.
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EuG, 13.02.2003 - T-333/01
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
ÜLG - Schadensersatzklage - Bekanntmachungs- und Überwachungspflicht - Kausalzusammenhang
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EuG, 14.11.2002 - T-94/00
Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete - Verordnung (EG) Nr. 465/ 2000 - Einfuhr von Zucker und Zucker-Kakao-Mischungen - Ursprungskumulierung EG/ ÜLG - Schutzmaßnahme - Nichtigkeitsklage - Schadensersatzklage - Artikel 109 des ÜLG-Beschlusses - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Ermessensmissbrauch
1. Die Rechtssachen T-94/ 00, T-110/ 00 und T-159/ 00 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.
2. Die Klagen werden abgewiesen.
3. Jede Klägerin trägt in der von ihr anhängig gemachten Rechtssache einschließlich des Verfahrens der einstweiligen Anordnung neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Kommission.
4. Die Streithelfer tragen ihre eigenen Kosten.
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EuG, 14.11.2002 - T-332/00
Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete - Verordnung (EG) Nr. 2081/ 2000 - Einfuhr von Zucker und Zucker-Kakao-Mischungen - Ursprungskumulierung EG/ ÜLG - Schutzmaßnahme - Nichtigkeitsklage - Schadensersatzklage - Artikel 109 des ÜLG-Beschlusses - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Ermessensmissbrauch
1. Die Rechtssachen T-332/ 00 und T-350/ 00 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.
2. Die Klagen werden abgewiesen.
3. Jede Klägerin trägt in der von ihr anhängig gemachten Rechtssache neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Kommission, die Klägerin in der Rechtssache T-350/ 00 einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung.
4. Die Streithelfer tragen ihre eigenen Kosten.
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EuG, 06.12.2001 - T-44/98
Assoziationsregelung der überseeischen Länder und Gebiete - Einfuhr von Zucker - Versagung von Einfuhrlizenzen - Nichtigkeitsklage - Einrede der Rechtswidrigkeit - Beschluss 97/ 803/ EG - Irreversibilität der erzielten Ergebnisse - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Rechtssicherheit - Verordnung (EG) Nr. 2553/ 97
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt außer ihren eigenen Kosten die Kosten der Kommission einschließlich der Kosten der Verfahren der einstweiligen Anordnung.
3. Die Streithelfer tragen ihre eigenen Kosten.