Rechtsprechung zu Art. 195 EG
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EuGH, 23.03.2004 - C-234/02
"Rechtsmittel - Unzulässigkeit - Außervertragliche Haftung - Behandlung einer Beschwerde betreffend ein internes Auswahlverfahren für die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit durch den Bürgerbeauftragten"
1. Das Rechtsmittel und das Anschlussrechtsmittel werden zurückgewiesen.
2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
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EuG, 05.06.2008 - T-141/05
"Nichtigkeitsklage - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/ 2001 - Teilweise Ablehnung - Nicht anfechtbare Maßnahme - Lediglich bestätigende Maßnahme - Unzulässigkeit"
1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
2. Der Internationale Hilfsfonds e. V. trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission.
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EuGH, 15.05.2003 - C-193/01
Rechtsmittel - Beschluss 93/ 731/ EG - Zugang zu Ratsdokumenten - Beschluss 1999/ 284/ EG - Zugang zu den Dokumenten und zu den Archiven der Europäischen Zentralbank - 'Basel/ Nyborg-Vereinbarung' über die Stärkung des Europäischen Währungssystems - Verweigerung des Zugangs - Verspätete Klage gegen diese ablehnende Entscheidung - Entschuldbarer Irrtum
1. Der Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 14. Februar 2001 in der Rechtssache T-3/ 00, Pitsiorlas/ Rat und EZB, wird aufgehoben.
2. Die vom Rat der Europäischen Union vor dem Gericht erster Instanz erhobene Einrede der Unzulässigkeit wird zurückgewiesen.
3. Die Sache wird an das Gericht erster Instanz zur Entscheidung über die Anträge des Rechtsmittelführers zurückverwiesen, die Entscheidung des Rates vom 30. Juli 1999 und die Entscheidung der Europäischen Zentralbank vom 8. November 1999, mit denen ihm der Zugang zu einem Dokument verweigert wurde, für nichtig zu erklären.
4. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
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EuGH, 12.09.2006 - C-145/04
"Europäisches Parlament - Wahlen - Wahlrecht - Staatsangehörige des Commonwealth, die ihren Wohnsitz in Gibraltar haben und nicht die Unionsbürgerschaft besitzen"
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EuG, 16.10.2003 - T-47/01
Nichtigkeitsklage - Zugang zu Dokumenten - Beschluss 94/ 90 EGKS, EG, Euratom - Ablehnung - Urheberregel - Ermessensmissbrauch
1. Der Antrag auf Nichtigerklärung der im Schreiben der Generaldirektion Landwirtschaft vom 31. Juli 2000 enthaltenen Entscheidung wird als unzulässig zurückgewiesen.
2. Im Übrigen wird die Klage als unbegründet abgewiesen.
3. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.
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EuG, 02.10.2001 - T-222/99
Nichtigkeitsklage - Handlung des Europäischen Parlaments betreffend eine Bestimmung seiner Geschäftsordnung - Erklärung über die Bildung einer Fraktion gemäß Artikel 29 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments - Zulässigkeit - Einrede der Rechtswidrigkeit - Gleichbehandlung - Wahrung der Grundrechte - Demokratieprinzip und Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Vereinigungsfreiheit - Vertrauensschutz - Parlamentarische Traditionen der Mitgliedstaaten - Verletzung wesentlicher Formvorschriften - Verfahrensmissbrauch
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EuG, 22.05.2000 - T-103/99
Untätigkeitsklage - Bürgerbeauftragter - Unzulässigkeit
1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
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EuG, 14.10.1999 - T-309/97
"Transparenz - Zugang zur Information - Beschluß 94/ 90/ EGKS, EG, Euratom der Kommission über den Zugang der Öffentlichkeit zu den der Kommission vorliegenden Dokumenten - Tragweite der Ausnahme zum Schutz des öffentlichen Interesses - Entwurf einer mit Gründen versehenen Stellungnahme gemäß Artikel 169 EG-Vertrag (jetzt Artikel 226 EG)"
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt außer ihren eigenen Kosten die Kosten der Beklagten.
3. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt seine eigenen Kosten.