Rechtsprechung zu Art. 230 EG
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533
EuGH, 17.06.1999 - C-75/97
"Staatliche Beihilfen - Begriff - Erhöhte Ermäßigung der Sozialversicherungsbeiträge in bestimmten Wirtschaftszweigen - Programme Maribel 'a und b'"
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfahrens.
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533
EuG, 17.06.1999 - T-82/96
Staatliche Beihilfen - Beschwerden von Konkurrenzunternehmen - Gerichtlicher Rechtsschutz für die Beschwerdeführer - Zucker - Beihilfe gemäß einer von der Kommission genehmigten allgemeinen staatlichen Beihilferegelung - Staatliche Beihilfe zur Berufsausbildung - Staatliche Beihilfe im Rahmen einer Kofinanzierung gemäß dem Strukturfonds
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten sowie die der Beklagten und der Streithelferin DAI - Sociedade de Desenvolvimento Agro-industrial SA.
3. Die Portugiesische Republik trägt ihre eigenen Kosten.
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533
EuGH, 19.05.1999 - C-6/97
"Staatliche Beihilfe - Begriff - Steueranrechnung - Rückforderung - Absolute Unmöglichkeit"
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.