Rechtsprechung zu Art. 231 EG
bei lexetius.com (Sortierung: relevantere zuerst)
von
33
EuGH, 04.04.2000 - C-269/97
Verordnung (EG) Nr. 820/ 97 - Rechtsgrundlage
1. Die Klage wird abgewiesen
2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Das Europäische Parlament trägt seine eigenen Kosten.
von
33
EuGH, 27.01.2000 - C-164/98
MEDIA-Programm - Darlehensbedingungen - Ermessen - Begründung
1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 19. Februar 1998 in den verbundenen Rechtssachen T-369/ 94 und T-85/ 95 (DIR International Film u. a./ Kommission) wird in den Punkten 2 und 3 aufgehoben.
2. Die Sache wird an das Gericht erster Instanz zurückverwiesen.
3. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
von
33
EuGH, 08.07.1999 - C-51/92
"Rechtsmittel - Verfahrensordnung des Gerichts - Verpflichtung zum gleichzeitigen Erlaß der Urteile in dieselbe Entscheidung betreffenden Rechtssachen - Geschäftsordnung der Kommission - Verfahren für den Erlaß einer Entscheidung des Kommissionskollegiums - Für die Unternehmen geltende Wettbewerbsregeln - Verteidigungsrechte - Akteneinsicht - Geldbuße"
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten.
