Rechtsprechung zu Art. 231 EG
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EuGH, 04.04.2000 - C-269/97

Verordnung (EG) Nr. 820/ 97 - Rechtsgrundlage

1. Die Klage wird abgewiesen

2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Das Europäische Parlament trägt seine eigenen Kosten.

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EuGH, 27.01.2000 - C-164/98

MEDIA-Programm - Darlehensbedingungen - Ermessen - Begründung

1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 19. Februar 1998 in den verbundenen Rechtssachen T-369/ 94 und T-85/ 95 (DIR International Film u. a./ Kommission) wird in den Punkten 2 und 3 aufgehoben.

2. Die Sache wird an das Gericht erster Instanz zurückverwiesen.

3. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

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EuGH, 08.07.1999 - C-51/92

"Rechtsmittel - Verfahrensordnung des Gerichts - Verpflichtung zum gleichzeitigen Erlaß der Urteile in dieselbe Entscheidung betreffenden Rechtssachen - Geschäftsordnung der Kommission - Verfahren für den Erlaß einer Entscheidung des Kommissionskollegiums - Für die Unternehmen geltende Wettbewerbsregeln - Verteidigungsrechte - Akteneinsicht - Geldbuße"

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten.

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