Rechtsprechung zu Art. 234 EG
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1809
BGH, 14.12.2000 - I ZB 39/98 - BAUMEISTER-HAUS
a) Zum Warenbegriff des Markengesetzes.
b) Eine Berufsbezeichnung, zu deren Führung es nach gesetzlichen Vorschriften besonderer Voraussetzungen bedarf, unterfällt, sofern sie im Zusammenhang mit der durch die entsprechende berufliche Tätigkeit geschaffenen Ware verwendet wird (hier: BAUMEISTER-HAUS), als beschreibende Angabe für die in Frage stehende Ware grundsätzlich auch dann noch dem Eintragungshindernis gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, wenn die gesetzliche Regelung aufgehoben worden ist, es aber noch Personen gibt, die die Berufsbezeichnung berechtigterweise führen.
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1809
EuG, 13.12.2000 - T-69/99
Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" - Nationale Beschränkungen für die Weiterverbreitung grenzüberschreitender Fernsehsendungen - Feststellung der Kommission, dass diese Beschränkungen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit
1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.
3. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt seine eigenen Kosten.
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1809
EuGH, 05.12.2000 - C-448/98
Maßnahmen gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung - Rein interner Sachverhalt - Herstellung und Vermarktung von Emmentaler Käse ohne Rinde
Artikel 30 EG-Vertrag verwehrt es einem Mitgliedstaat, auf Erzeugnisse, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellt und vertrieben werden, eine innerstaatliche Vorschrift anzuwenden, die den Vertrieb eines Käses ohne Rinde unter der Bezeichnung Emmentaler in diesem Mitgliedstaat verbietet.
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1809
BFH, 05.12.2000 - VII R 18/00
Es verstößt nicht gegen das gemeinschaftsrechtlich geregelte Verbot der Diskriminierung auf Grund des Geschlechts und den grundgesetzlich geregelten Gleichberechtigungsgrundsatz, dass der Erziehungsurlaub nach dem BErzGG nicht auf die Dauer der für die Zulassung zur Steuerberaterprüfung nachzuweisenden berufspraktischen Tätigkeit angerechnet wird.
StBerG § 36 Abs. 2 Nr. 1; EG Art. 141; EGV Art. 119; Richtlinie 76/ 207/ EWG Art. 3; GG Art. 3 Abs. 2 und 3, Art. 6 Abs. 4; Arbeitsplatzschutzgesetz § 13 Abs. 1; BErzGG § 15; ZDG § 78 Abs. 1
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1809
BGH, 28.11.2000 - X ZR 237/98
Gründe: I. Die Patentanwälte K. und W. haben - ohne Nennung des Auftraggebers - Einsicht in die Akten des Schutzzertifikats-Nichtigkeitsverfahrens X ZR 237/ 98 begehrt, die nach Einlegung der Berufung dem beschließenden Senat vorgelegt wurden, sich derzeit aber überwiegend auf Grund einer Vorlage ...
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1809
BVerwG, 22.11.2000 - 6 C 9.99
Gründe: I. Der klagende Betreiber einer Seefunkstelle wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem die beklagte Bundesrepublik von ihm Beiträge zur Finanzierung der auf die Behebung elektromagnetischer Unverträglichkeiten gerichteten Geräteprüfung und Störungsbearbeitung des (früheren) Bundesamts für ...
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1809
BVerwG, 22.11.2000 - 6 C 8.99
Telekommunikationsrecht
Elektromagnetische Verträglichkeit, Senderbetreiber, Beitrag, Gebühr, Steuer, nicht-steuerliche Abgabe, Beitragsbemessung, Belastungsgleichheit; vorteilsgerechte Verteilung der Lasten; Berücksichtigung des Allgemeininteresses, Verhältnismäßigkeit
Die Kosten für die Sicherstellung der elektromagnetischen Verträglichkeit nach § 6 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 2 EMVG (Fassung 1992) dürfen durch die Verordnung nach § 10 Abs. 2 Satz 1 EMVG nicht in vollem Umfang als Beitrag auf die Senderbetreiber umgelegt werden; vielmehr ist das Allgemeininteresse an der Erfüllung dieser Aufgabe angemessen beitragsmindernd zu berücksichtigen.
EMVG §§ 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 9, 10; EMVBeitrV §§ 1, 2, 3, 4, 5; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 72, 73 Nr. 7, Art. 74 Nr. 11, Art. 80, 105 ff.; Richtlinien 92/ 31/ EWG, 86/ 361/ EWG
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1809
BVerwG, 22.11.2000 - 6 C 10.99
Gründe: I. Der klagende Betreiber einer Flugfunkstelle wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem die beklagte Bundesrepublik von ihm Beiträge zur Finanzierung der auf die Behebung elektromagnetischer Unverträglichkeiten gerichteten Geräteprüfung und Störungsbearbeitung des (früheren) Bundesamts für ...
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1809
EuGH, 16.11.2000 - C-286/98
Rechtsmittel - Wettbewerb - Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) - Geldbuße - Begründung - Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung
1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-354/ 94 (Stora Kopparbergs Bergslags/ Kommission) wird aufgehoben, soweit der Stora Kopparbergs Bergslags AB darin die Verantwortung für die von Feldmühle und den Papeteries Béghin-Corbehem vor September 1990 begangenen Zuwiderhandlungen auferlegt wird.
2. Im Übrigen wird das Rechtsmittel zurückgewiesen.
3. Die Rechtssache wird an das Gericht erster Instanz zurückverwiesen.
4. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
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1809
BGH, 16.11.2000 - I ZR 34/98 - EVIAN/REVIAN
a) Von einem Fehlen jeglicher Warenähnlichkeit kann nur ausgegangen werden, wenn angesichts des Abstandes der Waren voneinander trotz Identität oder großer Ähnlichkeit der Marken und trotz besonders hoher Kennzeichnungskraft der älteren Marke die Annahme einer Verwechslungsgefahr von vornherein ausgeschlossen ist.
b) Wein und Mineralwasser sind ähnliche Waren, auch wenn sie im allgemeinen aus verschiedenen Betrieben - Weinbau- und Mineralbrunnenbetrieben - stammen.
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2 und 3