Rechtsprechung zu Art. 238 EG
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EuG, 20.07.2000 - T-149/00
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Unzuständigkeit
1. Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen.
2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
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32
EuGH, 17.02.2000 - C-156/97
Schiedsklausel - Kündigung eines Vertrages - Anspruch auf Rückzahlung von Vorschüssen
1. Die Van Balkom Non-Ferro Scheiding BV wird verurteilt, an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften 251 649 Euro zu zahlen, zuzüglich der ab 1. Mai 1995 auf diesen Betrag angefallenen Zinsen in Höhe der am ersten Werktag jedes Monats veröffentlichten Prozentsätze, die der Europäische Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit für seine Euro-Transaktionen anwendet.
2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
3. Die Van Balkom Non-Ferro Scheiding BV trägt die Kosten des Verfahrens.