Rechtsprechung zu Art. 27 EG
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EuGH, 08.11.2007 - C-20/05
"Richtlinie 98/ 34/ EG - Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften - Übermittlungspflicht für Entwürfe technischer Vorschriften - Nationales Gesetz, das die Anbringung des Kennzeichens der mit der Erhebung von Urheberrechtsgebühren beauftragten nationalen Einrichtung auf vermarkteten Compact Discs vorschreibt - Begriff 'technische Vorschrift'"
Die Richtlinie 98/ 34/ EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft in der durch die Richtlinie 98/ 48/ EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass nationale Vorschriften wie sie im Ausgangsverfahren in Rede stehen, sofern damit nach dem Inkrafttreten der Richtlinie 83/ 189/ EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften die Verpflichtung eingeführt wurde, auf Compact Discs mit Werken der bildenden Kunst für deren Inverkehrbringen in dem betreffenden Mitgliedstaat das Kennzeichen "SIAE" anzubringen, eine technische Vorschrift darstellen, die, da sie der Kommission nicht mitgeteilt worden ist, einem Einzelnen nicht entgegengehalten werden kann.
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EuGH, 08.10.2002 - C-190/02
Vorabentscheidungsersuchen - Unzulässigkeit
Das vom Guidice di Pace Genua-Voltri mit Beschluss vom 9. April 2002 vor gelegte Vorabentscheidungsersuchen ist unzulässig.
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EuGH, 10.07.2008 - C-33/07
"Unionsbürgerschaft - Art. 18 EG - Richtlinie 2004/ 38/ EG - Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten"
Art. 18 EG und Art. 27 der Richtlinie 2004/ 38/ EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/ 68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/ 221/ EWG, 68/ 360/ EWG, 72/ 194/ EWG, 73/ 148/ EWG, 75/ 34/ EWG, 75/ 35/ EWG, 90/ 364/ EWG, 90/ 365/ EWG und 93/ 96/ EWG stehen nicht einer nationalen Regelung entgegen, nach der das Recht eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, sich in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats zu begeben, insbesondere deshalb beschränkt werden darf, weil er zuvor von dort wegen "unbefugten Aufenthalts" zurückgeführt wurde, sofern zum einen das persönliche Verhalten dieses Staatsangehörigen eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt, und zum anderen die vorgesehene beschränkende Maßnahme geeignet ist, die Erreichung des mit ihr verfolgten Zieles zu gewährleisten, und nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Zieles erforderlich ist. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, festzustellen, ob dies bei dem Sachverhalt, mit dem es befasst ist, der Fall ist.
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EuGH, 17.02.2005 - C-134/03
"Dienstleistungsfreiheit - Wettbewerb - Dienstleistungen in Form der Anbringung von Werbeplakaten - Nationale Regelung, mit der eine kommunale Werbungssteuer eingeführt wird - Von den Gemeinden eingerichteter Dienst für öffentliche Plakatanschläge - Nicht diskriminierende inländische Abgabe"
1. Die Vorlagefragen, die die Auslegung der Artikel 82 EG, 86 EG, 87 EG und 88 EG betreffen, sind unzulässig.
2. Artikel 49 EG steht der Erhebung einer Abgabe wie der mit dem Decreto legislativo nº 507 - Revisione ed armonizzazione dell'imposta comunale sulla pubblicità e del diritto sulle pubbliche affissioni (Decreto legislativo Nr. 507 - Neufassung und Harmonisierung der kommunalen Werbungssteuer und der Steuer auf öffentliche Plakatanschläge) vom 15. November 1993 eingeführten kommunalen Werbungssteuer nicht entgegen.
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EuG, 17.12.2003 - T-146/01
Außervertragliche Haftung - Fehlender Kausalzusammenhang zwischen dem beanstandeten Verhalten und dem geltend gemachten Schaden
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates.
3. Die Kommission, die Republik Österreich und die Republik Finnland tragen ihre eigenen Kosten.
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EuG, 16.10.2003 - T-148/00
Staatliche Beihilfen - Ausgleichsabgabe - Finanzierungsweise von Beihilfen - Gemeinschaftliche Beihilferegelung für Baumwolle - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Anfechtbare Handlungen - Weigerung der Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren fortzuführen - Grundsatz der Selbständigkeit der Klagearten
1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.
3. Die Hellenische Republik trägt ihre eigenen Kosten.
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EuGH, 23.09.2003 - C-30/01
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtumsetzung der Richtlinien 67/ 548/ EWG und 87/ 18/ EWG (gefährliche chemische Stoffe), 93/ 12/ EWG (flüssige Brennstoffe), 79/ 113/ EWG, 84/ 533/ EWG, 84/ 534/ EWG, 84/ 535/ EWG, 84/ 536/ EWG, 84/ 537/ EWG, 84/ 538/ EWG, 86/ 594/ EWG und 86/ 662/ EWG (Geräuschemissionen), 94/ 62/ EG (Verpackungsabfälle) und 97/ 35/ EG (absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt) für Gibraltar
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.