Rechtsprechung zu Art. 286 EG
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EuG, 08.11.2007 - T-194/04
1. Die Entscheidung der Kommission vom 18. März 2004 über die Ablehnung eines Antrags auf Zugang zu dem alle Namen enthaltenden, vollständigen Protokoll des Treffens vom 11. Oktober 1996 wird für nichtig erklärt.
2. Die Kommission trägt die Kosten von The Bavarian Lager Co. Ltd.
3. Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) trägt seine eigenen Kosten.
"Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/ 2001 -Dokumente betreffend ein Vertragsverletzungsverfahren - Entscheidung, den Zugang zu verweigern - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Verordnung (EG) Nr. 45/ 2001 - Begriff 'Privatsphäre'"
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EuG, 12.10.2007 - T-474/04
"Wettbewerb - Kartelle - Organische Peroxide - Entscheidung über die Zurückweisung eines Antrags auf Entfernung bestimmter Abschnitte der veröffentlichten endgültigen Fassung einer Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Offenlegung von Informationen über die Klägerin durch die Veröffentlichung einer nicht an sie gerichteten Entscheidung - Art. 21 der Verordnung Nr. 17 - Berufsgeheimnis - Art. 287 EG - Unschuldsvermutung - Nichtigerklärung"
1. Die Entscheidung (2004) D/ 204343 der Kommission vom 1. Oktober 2004 wird für nichtig erklärt.
2. Die Kommission trägt die Kosten.