Rechtsprechung zu Art. 224 EGBGB
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BVerfG, 30.01.2002 - 1 BvL 23/96

Zur Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Familiendoppelnamen.

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BGH, 27.09.2000 - XII ZR 174/98

Die Regelung des § 91 Abs. 2 Satz 1 BSHG findet bei einem Anspruchsübergang nach § 7 Abs. 1 Satz 1 UVG keine entsprechende Anwendung.

UVG § 7; BSHG § 91 Abs. 2 Satz 1

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BGH, 24.05.2000 - XII ZB 72/97

Gründe: I. Aus der Ehe der Antragstellerin (Mutter), deutsche Staatsangehörige, und des Antragsgegners (Vater), tunesischer Staatsangehöriger, stammt die am 13. Mai 1993 geborene Tochter Sarah. Die Parteien leben seit Februar 1995 getrennt. Das Kind lebt seither bei der Mutter. Der Vater hat ...

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BGH, 23.12.1998 - XII ZB 5/98

Ein Doppelname aus dem spanischen Rechtskreis (hier: Peru) konnte Ende 1991 in seiner vollständigen Form zum Ehenamen bestimmt werden (Abgrenzung zum Senatsbeschluß BGHZ 109, 1).

BGB § 1355 Abs. 2 Satz 1 (F: 1976)

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