Rechtsprechung zu Art. 225 EGBGB
bei lexetius.com (Sortierung: relevantere zuerst)
1
von
1
von
1
BGH, 21.10.1999 - III ZR 130/98
Die Pflicht, den eingetragenen Eigentümer eines restitutionsbelasteten Grundstücks nach § 31 Abs. 2 VermG über den Eingang eines Restitutionsantrages zu informieren, dient auch dem Zweck, ihn im Blick auf das Unterlassungsgebot des § 3 Abs. 3 Satz 1 VermG vor Aufwendungen zu bewahren, die sich bei einer Rückgabe des Vermögenswertes für ihn als nutzlos erweisen können.
VermG § 31 Abs. 2; BGB § 839 Fe; DDR: StHG § 1
