Rechtsprechung zu § 26 EGZPO
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BGH, 17.07.2002 - VIII ZR 151/01
Zur Tatsachenwürdigung des Berufungsgerichtes, das über die entscheidungserhebliche Frage abweichend vom erstinstanzlichen Gericht befindet, ohne die von der Vorinstanz hierzu erhobenen Beweise in seine Überlegungen einzubeziehen bzw. die Zeugen selbst erneut zu befragen.
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BGH, 11.07.2002 - VII ZR 261/00
Die formellen Anforderungen an eine Berufungsbegründung müssen auch dann erfüllt sein, wenn sich die Berufung lediglich gegen die Entscheidung über eine zur Aufrechnung gestellte Forderung wendet (im Anschluß an BGH, Urteil vom 29. November 2001 - IX ZR 389/ 98, NJW 2002, 1417).
ZPO § 519 Abs. 3 Nr. 2 a. F.
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BGH, 10.07.2002 - VIII ZR 58/00
a) Zur Schätzung des Stammkundenumsatzanteils im Rahmen der Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Tankstellenhalters (im Anschluß an BGH, Urteile vom 6. August 1997 - VIII ZR 150/ 96 und VIII ZR 92/ 96, NJW 1998, 66 bzw. 71).
b) Im Tankstellengeschäft zählt auch das Inkasso zur "werbenden" Tätigkeit des Tankstellenhalters (Ergänzung zu BGH, Urteile vom 6. August 1997 - VIII ZR 150/ 96 und VIII ZR 92/ 96, jeweils aaO).
c) Eine Vereinbarung in dem zwischen einem Mineralölunternehmen und einem Tankstellenhalter geschlossenen Handelsvertretervertrag, nach der 50 % der Gesamtvergütung des Tankstellenhalters für "verwaltende" Tätigkeiten gezahlt werden, ist wegen Verstoßes gegen § 89 b Abs. 4 HGB unwirksam.
§ 89 b HGB
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BGH, 10.07.2002 - VIII ZR 199/01
Die "Grüne Woche Berlin" 1999 war wie schon zuvor keine Freizeitveranstaltung im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 HWiG (im Anschluß an BGH, Urteil vom 26. März 1992 - I ZR 104/ 90, WM 1992, 1294 = NJW 1992, 1889).
HWiG § 1 Abs. 1 Nr. 2 (in der vor dem 1. Oktober 2002 geltenden Fassung)
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BGH, 09.07.2002 - KZR 13/01
Tatbestand: Die Klägerin, eine Werbeagentur, befaßt sich mit der Vermittlung von Verträgen über den Abdruck von Werbeanzeigen in Telefonbüchern. Die Beklagte (ursprünglich: Beklagte zu 1), ein Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG, gibt teils im Eigenverlag, teils in Kooperation mit anderen ...
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BGH, 27.06.2002 - VII ZR 272/01
Eine vom Generalübernehmer in einem Vertrag über die Errichtung eines schlüsselfertigen Hauses verwendete Klausel, nach der er bevollmächtigt ist, die Bauleistungen im Namen des Auftraggebers zu vergeben, ist für den Auftraggeber überraschend. Sie wird gemäß § 3 AGBG nicht Bestandteil des Vertrages.
AGBG § 3
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BGH, 12.06.2002 - VIII ZR 187/01
1. Zur Frage der Anwendbarkeit des § 270 Abs. 3 ZPO, wenn die Klageschrift gegen eine infolge Verschmelzung erloschene GmbH eingereicht worden ist.
2. Zur rechtsmißbräuchlichen Berufung auf die Einrede der Verjährung, wenn der übertragende und der neue Rechtsträger - auch unabsichtlich - den Gläubiger von der Erhebung der Klage gegen den "richtigen" Schuldner abgehalten haben.
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BAG, 15.05.2002 - 4 AZR 419/01
Revisionsbegründung - Auseinandersetzung mit dem Berufungsurteil
Tatbestand: Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch darüber, ob die Klägerin über den 31. Januar 2000 hinaus aus VergGr. V c zu vergüten ist.
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BAG, 15.05.2002 - 4 AZR 280/01
Revisionsbegründung - Auseinandersetzung mit dem Berufungsurteil
Tatbestand: Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin ab 1. Oktober 1999 Vergütung nach VergGr. V c BAT zusteht. Außerdem geht es darum, ob die vorzeitige Beendigung der befristeten Übertragung höherwertiger Tätigkeit wirksam ist.
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BGH, 08.05.2002 - VIII ZR 135/01
Tatbestand: Die Klägerin macht gegen den Beklagten Forderungen aus einer Geschäftsübernahme geltend. Die Klägerin suchte Mitte 1995 einen Übernehmer für das von ihr in angemieteten Räumen betriebene Modefachgeschäft in R. Mit Vertrag vom 18. September 1995 vereinbarten die Parteien, daß der ...