Rechtsprechung zu § 7 EGZPO
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BGH, 04.04.2000 - VI ZR 309/99
Gründe: I. Die Beklagte hat gegen das ihr am 2. September 1999 zugestellte Urteil des Landgerichts Ansbach vom 30. August 1999 mit am 4. Oktober 1999, einem Montag, beim Bundesgerichtshof eingegangener Schrift Sprungrevision mit Zustimmung der Klägerin eingelegt und diese am 13. Dezember 1999 ...
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BGH, 14.01.2005 - V ZR 99/04
Zu dem aus dem Sitzungsprotokoll ersichtlichen Parteivorbringen, das ebenfalls der Beurteilung des Revisionsgerichts unterliegt, gehören nicht die von den Parteien im Berufungsverfahren gestellten Anträge. Sie müssen sich aus dem Berufungsurteil ergeben.
ZPO § 559 Abs. 1 Satz 1
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BGH, 13.12.2000 - XII ZB 52/97
Gründe: I. Die am 14. September 1957 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den am 23. November 1994 zugestellten Antrag des Ehemanns durch Verbundurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 5. August 1996 (insoweit rechtskräftig seit 15. November 1996) geschieden.
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BGH, 05.07.2005 - VII ZB 11/05
Ein Anspruch aus schuldrechtlichem Versorgungsausgleich fällt nicht unter das Vollstreckungsprivileg des § 850d Abs. 1 Satz 1 ZPO.
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BGH, 04.03.2002 - AnwZ 1/01
Die Singularzulassung der Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
BRAO § 171; GG Art. 3 Abs. 1, 12 Abs. 1
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BGH, 16.02.2000 - IV ZR 220/99
Gründe: Nachdem der Kläger gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Revision zum Bayerischen Obersten Landesgericht eingelegt hatte, wurde seinem zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten am 11. Oktober 1999 der Beschluß zugestellt, daß gemäß § 7 ...