Rechtsprechung zu § 3 EntgFG
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BAG, 07.11.2002 - 2 AZR 742/00
Annahmeverzug - Umfang der Arbeitszeit - betriebliche Übung - Maßregelungsverbot - Gleichbehandlung
Nimmt der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer allein deshalb von der Zuweisung von Überstunden aus, weil der Arbeitnehmer nicht bereit ist, auf tarifliche Vergütungsansprüche zu verzichten, so stellt dies eine Maßregelung im Sinne des § 612a BGB dar.
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BAG, 18.07.2002 - 9 AZR 649/98
Anrechnung von "Kur-Tagen" auf Tarifurlaub
Gründe: I. Die Parteien haben ursprünglich darüber gestritten, ob die Beklagte der Klägerin zu Recht für das Jahr 1997 wegen eines Kuraufenthaltes sechs Tage Erholungsurlaub angerechnet hat.
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BAG, 26.06.2002 - 5 AZR 511/00
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Überstunden
Tatbestand: Die Parteien streiten über Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.
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BAG, 26.06.2002 - 5 AZR 5/01
Entgeltfortzahlung - regelmäßige Arbeitszeit
Tatbestand: Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.
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BAG, 26.06.2002 - 5 AZR 499/00
Entgeltfortzahlung - regelmäßige Arbeitszeit
Tatbestand: Die Parteien streiten über Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.
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BAG, 26.06.2002 - 5 AZR 153/01
Entgeltfortzahlung - regelmäßige Arbeitszeit
Erhält ein Arbeitnehmer ein festes Monatsentgelt, das auch die Vergütung für eine bestimmte, arbeitsvertraglich vereinbarte Zahl von Mehrarbeitsstunden einschließlich tariflicher Überstundenzuschläge beinhaltet, ist bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gemäß § 4 Abs. 1a EFZG der Überstundenzuschlag für die vereinbarten Mehrarbeitsstunden nicht entgeltfortzahlungspflichtig und deshalb aus dem Monatsentgelt herauszurechnen (Fortführung von Senat 21. November 2001 - 5 AZR 296/ 00 - AP Nr. 56 zu § 4 EntgeltFG = EzA § 4 EntgeltFG Nr. 4, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
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BAG, 26.06.2002 - 5 AZR 500/00
Entgeltfortzahlung - regelmäßige Arbeitszeit
Tatbestand: Die Parteien streiten über Entgeltfortzahlung. Der Kläger ist bei der Beklagten seit 1974 als Kraftfahrer im Fernverkehr beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit die Tarifverträge der ÖTV für das Speditionsgewerbe und den Güter- ...
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BAG, 26.06.2002 - 5 AZR 100/01
Entgeltfortzahlung - regelmäßige Arbeitszeit
Tatbestand: Die Parteien streiten über Entgeltfortzahlung. Der Kläger ist bei der Beklagten seit 1971 als Kraftfahrer im Gewerbe- und Industriekundenbereich beschäftigt. Nach dem schriftlichen Arbeitsvertrag vom 15. Dezember 1992 finden auf das Arbeitsverhältnis die tariflichen Bestimmungen des ...
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BAG, 30.04.2002 - 9 AZR 819/98
Anrechnung von "Kur-Tagen" auf Tarifurlaub
Tatbestand: Die Parteien streiten über die Anrechnung von Tarifurlaub auf eine Maßnahme der Rehabilitation.
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BAG, 13.03.2002 - 5 AZR 648/00
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Nachtschichtzuschläge
Die Tarifvertragsparteien können nach § 4 Abs. 4 EFZG (Juris: EntgFG) auch tarifliche Zuschläge, die im Arbeitsverhältnis regelmäßig anfallen, von der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ausnehmen. Sie müssen bei einer Mehrzahl tariflicher Zuschläge nicht einzelne hiervon bei der Entgeltfortzahlung bestehen lassen.