Rechtsprechung zu § 65 FGG
bei lexetius.com (Sortierung: relevantere zuerst)

1
von
3
BGH, 31.08.2000 - XII ZB 217/99

Für die Höhe der Vergütung eines Berufsbetreuers sind die Stundensätze des § 1 BVormVG nur dann verbindlich, wenn der Betreute mittellos ist und die Vergütung deshalb ohne Rückgriffsmöglichkeit aus der Staatskasse zu zahlen ist.

Für die Höhe der Vergütung des Betreuers eines vermögenden Mündels sind sie jedoch eine wesentliche Orientierungshilfe. Das bedeutet zum einen, daß sie Mindestsätze darstellen, die nicht unterschritten werden dürfen, und zum anderen, daß sie im Regelfall angemessen sind und nur überschritten werden dürfen, wenn dies die Schwierigkeit der Betreuungsgeschäfte ausnahmsweise gebietet.

BGB §§ 1836 Abs. 2 Satz 2, 1836 a; BVormVG § 1 Abs. 1

Volltext bei lexetius.com

2
von
3
BVerfG, 10.10.2008 - 1 BvR 1415/08

Gründe: I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Versagung seines Rechtsschutzes gegen die Anordnung einer Kontrollbetreuung und die Ermächtigung zum Widerruf der von ihm erteilten Vorsorgevollmachten, nachdem sich die Hauptsache infolge des Widerrufs der Vollmachten erledigt hat.

Volltext bei lexetius.com

3
von
3
BVerfG, 02.08.2001 - 1 BvR 618/93

Gründe: I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Betreuungsangelegenheit.

Volltext bei lexetius.com

Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht