Rechtsprechung zu § 24 FStrG
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BVerwG, 30.03.2007 - 9 VR 7.07

Gründe: I Die Antragsteller sind Eigentümer landwirtschaftlich genutzter Flächen in den Gemarkungen Weißenberg, Maltitz und Nostitz. Sie wenden sich gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Verfügung vom 26. Januar 2007, mit der das Straßenbauamt Bautzen ihnen aufgegeben hat, ...

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BVerfG, 03.07.2000 - 2 BvG 1/96

Die Verwaltungszuständigkeit für "Bundesautobahnen und sonstige Bundesstraßen des Fernverkehrs" im Sinne von Art. 90 Abs. 2 GG reicht jedenfalls nicht weiter als die damit korrespondierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes für "den Bau und die Unterhaltung von Landstraßen für den Fernverkehr" nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 22 GG. Dies begrenzt zugleich die Weisungsbefugnis im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung.

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