Rechtsprechung zu Art. 10 GG
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BVerfG, 09.01.2006 - 2 BvR 443/02
Gründe: A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Recht eines im Maßregelvollzug Untergebrachten auf Einsicht in seine Krankenunterlagen.
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BVerfG, 29.06.2005 - 2 BvR 866/05
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Bestätigung einer strafprozessualen Beschlagnahme. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Verwertung von durch eine rechtmäßig durchgeführte Telefonüberwachung erlangten Erkenntnissen, weil sie Taten betreffen, die ...
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BVerfG, 14.12.2004 - 2 BvR 1451/04
Gründe: A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, unter welchen Voraussetzungen wegen eines fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses von der gerichtlichen Überprüfung der Rechtmäßigkeit erledigter strafprozessualer Ermittlungsmaßnahmen (Wohnungsdurchsuchung, Telefonüberwachung sowie Anordnung und ...
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BVerfG, 09.06.2004 - 1 BvR 668/04
Gründe: I. Der Antrag ist darauf gerichtet, § 33 a Abs. 1 Nr. 2 und 3 des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (im Folgenden: Nds. SOG) außer Vollzug zu setzen. Nach dem durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Dezember 2003 (Nds. GVBl S. 413) neu eingefügten § 33 a ...
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BVerfG, 07.10.2003 - 2 BvR 2118/01
Gründe: Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage, ob im Ermittlungs- und Hauptverfahren entstandene Dolmetscherkosten für die Übersetzung von Telefonüberwachungsprotokollen und von privater Post des inhaftierten Beschuldigten vom Staat zu tragen sind oder ob sie dem Verurteilten auferlegt ...
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BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02
Zur verfassungsrechtlichen Gewährleistung fachgerichtlichen Rechtsschutzes bei Verstößen gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG).
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BGH, 26.02.2003 - 5 StR 423/02
1. Eine Telefonüberwachung nach § 100a Satz 1 Nr. 2 StPO kann dann nicht auf den Verdacht der Geldwäsche gestützt werden, wenn eine Verurteilung wegen Geldwäsche aufgrund der Vorrangklausel des § 261 Abs. 9 Satz 2 StGB nicht zu erwarten und die der Geldwäsche zugrundeliegende Tat keine Katalogtat im Sinne des § 100a StPO ist.
2. Ein entsprechender Verstoß ist grundsätzlich dann heilbar und führt nicht zu einem Verwertungsverbot für die aus der Telefonüberwachung gewonnenen Erkenntnisse, wenn die zum Zeitpunkt des ermittlungsrichterlichen Beschlusses bestehende Beweislage den Verdacht einer anderen Katalogtat des § 100a StPO - insbesondere eines Vergehens der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB - gerechtfertigt hätte.
StPO § 100a
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BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 405/00
Erstreckung der tariflichen Vorschriften über die Urlaubskasse des Baugewerbes auf Arbeitgeber mit Sitz in Polen, die Arbeitnehmer nach Deutschland entsenden
§ 1 Abs. 3 AEntG erstreckt die Normwirkung der tariflichen Regelungen über das Urlaubskassenverfahren in der Bauwirtschaft auf Arbeitgeber, die ihren Sitz in der Republik Polen haben und Arbeitnehmer nach Deutschland entsenden. Das gilt auch, soweit die tariflichen Regelungen besondere Bestimmungen für ausländische Arbeitgeber treffen.
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BFH, 23.01.2002 - XI R 10, 11/01
Eine Verletzung der Belehrungspflicht gemäß § 393 Abs. 1 Satz 4 AO 1977 führt im Besteuerungsverfahren zu keinem Verwertungsverbot.
AO 1977 §§ 85, 393 Abs. 1
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