BGH, 16.11.1995 - 5 StR 747/94

Rechtsbeugung eines Richters der DDR durch Mitwirkung an Todesurteilen.

StGB-DDR § 244; StGB § 23 Abs. 1, § 336; Verf-DDR Art. 6 Abs. 2

Volltext bei 

BVerfG, 01.12.2007 - 1 BvR 3041/07

Gründe: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betrifft ein für sofort vollziehbar erklärtes Versammlungsverbot. Die Kammer hat die Begründung ihrer Entscheidung gemäß § 32 Abs. 5 in Verbindung mit §

Volltext bei 

BVerfG, 22.11.2005 - 2 BvR 1090/05

Gründe: I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Auslieferung der Beschwerdeführerin, einer vietnamesischen Staatsangehörigen, an die Sozialistische Republik Vietnam. Zwischen Vietnam und Deutschland gibt es kein Auslieferungsabkommen. Nach Angaben der Beschwerdeführerin und des Bundesministeriums ...

Volltext bei