Rechtsprechung zu Art. 103 GG
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1856
BSG, 12.04.2000 - B9 VH 1/99 R
Gründe: I. Die Klägerin macht als Sonderrechtsnachfolgerin ihrer am 15. Mai 1994 verstorbenen Mutter - F. M. L. (F. M. L.) - deren Ansprüche auf Hinterbliebenenleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) iVm dem Häftlingshilfegesetz (HHG) nach ihrem am 1. Dezember 1987 verstorbenen Ehemann S. ...
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1856
BSG, 12.04.2000 - B9 VS 2/99 R
Gründe: I. Die Beteiligten streiten darüber, ob als weitere Wehrdienstbeschädigung (WDB) iS des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG) eine tiefe Beinvenenthrombose links mit postthrombotischem Syndrom und eine Alkoholkrankheit anzuerkennen sind.
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1856
BVerfG, 09.04.2000 - 2 BvR 766/96
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen; sie hat keine Aussicht auf Erfolg.
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1856
BFH, 04.04.2000 - VII R 24/99
Gründe: I. Streitig ist, ob der Bescheid, mit dem der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Hessische Ministerium der Finanzen - FinMin -) am 26. März 1998 die Bestellung des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) als Steuerberater widerrufen hat, rechtmäßig ist.
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1856
BSG, 28.03.2000 - B8 KN 7/99 R
Gründe: I. Die Beklagte wendet sich gegen ihre Verurteilung zur Zahlung von Rente wegen Berufsunfähigkeit (BU) ab 1. Dezember 1994. Ein Rentenantrag des Klägers vom November 1994 war im Verwaltungsverfahren ohne Erfolg geblieben (Bescheid der Beklagten vom 16. Januar 1996 in Gestalt des ...
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1856
BFH, 27.03.2000 - III B 67/99
Gründe: Die Beschwerde ist unzulässig. Sie ist durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung - FGO -).
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1856
BVerfG, 27.03.2000 - 2 BvR 434/00
Gründe: I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Verwerfung seiner Revision gegen seine strafgerichtliche Verurteilung als offensichtlich unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 und Abs. 3 StPO. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage ...
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1856
BSG, 23.03.2000 - B 13 RJ 59/99 R
Gründe: I. Streitig ist die Gewährung von Altersruhegeld (ARG). Dabei geht es vor allem um die Frage, ob der Kläger als (ehemaliger) Angehöriger des deutschen Sprach- und Kulturkreises (dSK) die Berücksichtigung von Zeiten nach dem Fremdrentengesetz (FRG) beanspruchen kann.
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1856
BVerfG, 22.03.2000 - 1 BvR 1136/96
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen der Berechnung der Versorgungsrente von Arbeitnehmern, die bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) versichert sind.
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1856
BVerfG, 21.03.2000 - 1 BvR 151/00
Gründe: Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer insbesondere gegen Art und Umfang seiner Beteiligung in einem Adoptionsverfahren, das seine im Januar 1981 nichtehelich geborene Tochter betrifft.