Rechtsprechung zu Art. 103 GG
bei lexetius.com (Sortierung: relevantere zuerst)
von
1856
BVerfG, 10.03.1999 - 2 BvR 512/97
Gründe: Es kann offen bleiben, ob der Beschwerdeführerin wegen der Versäumung der Frist zur substantiierten Begründung der Verfassungsbeschwerde durch Vorlage der angegriffenen Entscheidungen und weiterer Anlagen (vgl. ...
von
1856
BVerfG, 08.03.1999 - 2 BvR 326/99
Gründe: Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde nach § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung nicht zu (§
von
1856
BSG, 24.02.1999 - B 5 RJ 32/98 R
Sachaufklärung zur Glaubhaftmachung rumänischer Beitragszeiten - Arbeitgeberbescheinigung - Adeverinta
Tatbestand: Der Kläger begehrt von der Beklagten die ungekürzte Berücksichtigung der in Rumänien zurückgelegten und nach dem FRG anerkannten Beitragszeiten vom 3. Mai 1956 bis 24. Oktober 1981.
von
1856
BSG, 24.02.1999 - B 5 RJ 30/98 R
Erwerbsunfähigkeit - Verweisungstätigkeit - Bezeichnungspflicht - Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen
Für die Beurteilung der Erwerbsunfähigkeit ist die konkrete Bezeichnung einer Verweisungstätigkeit nicht erforderlich, wenn der Versicherte noch körperlich leichte Tätigkeiten mit weiteren Einschränkungen vollschichtig verrichten kann und sich für dieses Restleistungsvermögen Bereiche des allgemeinen Arbeitsmarktes mit entsprechenden Arbeitsplätzen beschreiben lassen.
von
1856
von
1856
BVerfG, 18.02.1999 - 1 BvR 1840/98
Gründe: I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verpflichtung zum Besuch des Ethikunterrichts nach dem baden-württembergischen Schulrecht.
von
1856
BVerfG, 18.02.1999 - 2 BvR 153/99
Gründe: Die Strafvorschrift des § 92a Abs. 1 Nr. 1 AuslG, die lediglich die ohnehin strafbare Teilnahme an bestimmten gemäß § 92 Abs. 1 und Abs. 2 AuslG strafbaren Taten bei Erfüllung zusätzlicher Voraussetzungen unter erhöhte Strafdrohung stellt, unterliegt keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. ...
von
1856
BVerfG, 03.02.1999 - 2 BvR 1081/97
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Beschlüsse in einem Freiheitsentziehungsverfahren.
von
1856
BVerfG, 03.02.1999 - 2 BvR 804/97
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Beschlüsse in einem Freiheitsentziehungsverfahren.
von
1856
BVerfG, 27.01.1999 - 1 BvR 1638/94
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein aktienrechtliches Spruchstellenverfahren.