Rechtsprechung zu Art. 13 GG
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BVerfG, 03.12.2002 - 2 BvR 1845/00
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine polizeiliche Durchsuchungsanordnung wegen Gefahr im Verzug.
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BVerfG, 17.02.1998 - 1 BvF 1/91
Das Recht auf nachrichtenmäßige Kurzberichterstattung im Fernsehen nach § 3 a WDR-G/ LRG NW ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Es verstößt aber gegen Art. 12 Abs. 1 GG, dieses Recht bei berufsmäßig durchgeführten Veranstaltungen unentgeltlich auszugestalten. Bei der Regelung des Entgelts muß der Gesetzgeber sicherstellen, daß die Kurzberichterstattung grundsätzlich allen Fernsehveranstaltern zugänglich bleibt.
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BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvR 1780/04
Gründe: I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die in einem disziplinarrechtlichen Vorermittlungsverfahren durchgeführte Durchsuchung seiner Wohnung.
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BVerfG, 28.09.2006 - 2 BvR 876/06
Gründe: Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Durchsuchung seiner Wohnung in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ohne vorherige richterliche Genehmigung.
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BVerfG, 08.04.2004 - 2 BvR 1821/03
Gründe: A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anforderungen an den Inhalt und die richterliche Kontrolle eines strafprozessualen Durchsuchungsbeschlusses.
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BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvR 1619/00
Gründe: I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die richterliche Anordnung einer Durchsuchung im Steuerstrafverfahren.
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BVerfG, 19.11.1999 - 1 BvR 2017/97
Gründe: Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Verpflichtung zum Ersatz des Schadens, den ein Polizeibeamter durch ihn bei der Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung zur Herausgabe eines Kindes erlitten hat.
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BVerfG, 29.11.2004 - 2 BvR 1034/02
Gründe: A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft zwei Durchsuchungsbeschlüsse, die im Rahmen eines gegen den Beschwerdeführer wegen Einkommensteuerhinterziehung geführten Strafverfahrens erlassen wurden.
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BVerfG, 10.04.2008 - 1 BvR 848/08
Gründe: I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Kontroll- und Betretungsanspruch nach § 54g des Urheberrechtsgesetzes in der Fassung des Art. 1 Nr. 14 des Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der ...
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BVerfG, 08.03.2004 - 2 BvR 27/04
Gründe: A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine strafprozessuale Durchsuchung und Beschlagnahme.