Rechtsprechung zu Art. 14 GG
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BVerfG, 19.11.1999 - 2 BvR 1167/96
Gründe: I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob das Solidaritätszuschlaggesetz von 1991 verfassungsgemäß war.
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BSG, 09.11.1999 - B 4 RA 2/99 R
Sozialpflichtversicherung und freiwillige Zusatzrentenversicherung - Rentenwertfestsetzung - Beitragsbemessungsgrenze
Der auf DM aufgewertete und mittels der Werte der Anl 10 zum SGB 6 auf das Niveau der westlichen Arbeitsverdienste hochgewertete Verdienst eines in der Sozialpflichtversicherung und in der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung der DDR Versicherten kann der Rentenwertfestsetzung nach dem SGB 6 stets nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze (West) zugrunde gelegt werden.
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BSG, 06.10.1999 - B1 KR 9/99 R
Gründe: I. Streitig ist der Umfang des Anspruchs der Klägerin auf die Versorgung mit Zahnersatz.
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BSG, 06.10.1999 - B1 KR 10/99 R
Gründe: I. Streitig ist der Umfang des Anspruchs der Klägerin auf die Versorgung mit Zahnersatz.
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BSG, 29.09.1999 - B6 KA 30/98 R
Gründe: I. Streitig ist, ob Vertragsärzte befugt sind, die Erteilung von Ermächtigungen an Krankenhausärzte anzufechten.
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BSG, 29.09.1999 - B6 KA 29/98 R
Gründe: I. Streitig ist, ob Vertragsärzte befugt sind, die Erteilung von Ermächtigungen an Krankenhausärzte anzufechten.
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BSG, 28.09.1999 - B 2 U 40/98 R
Landwirtschaftliche Unfallversicherung - forstwirtschaftlicher Unternehmer - Beitragspflicht - Vermutung - Nutzungsrecht - Landesrecht - Erholungsfunktion - sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Folgebescheid
Ein Nutzungsrecht an forstwirtschaftlichen Flächen begründet die Vermutung der Eigenschaft als forstwirtschaftlicher Unternehmer für den Nutzungsberechtigten, auch wenn dieser angesichts ungünstiger forstwirtschaftlicher Verhältnisse die Flächen nicht bewirtschaften will (Fortführung von BSG vom 3. 5. 1984 - 11 RK 1/ 83 = SozR 5420 § 2 Nr. 30).
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BSG, 22.09.1999 - B5 RJ 36/98 R
Gründe: I. Die Klägerin begehrt Altersrente für Frauen unter Berücksichtigung der von ihr in der DDR zurückgelegten rentenrechtlichen Zeiten.
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BVerfG, 20.09.1999 - 1 BvR 1750/95
Gründe: Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß Beiträge, die in der landwirtschaftlichen Altersversorgung aufgrund des bis 1994 geltenden Rechts nach Vollendung des 65. Lebensjahres zu zahlen waren, solange der selbständige Landwirt den Hof ...
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BAG, 08.09.1999 - 4 AZR 661/98
Tarifunterworfene müssen im Stadium der Nachwirkung eines Tarifvertrages grundsätzlich damit rechnen, daß die Nachwirkung rückwirkend beseitigt wird, indem die Tarifvertragsparteien den ablösenden Tarifvertrag möglichst nahtlos an den Ablauf des vorherigen Tarifvertrags anschließen lassen. Insoweit steht den Tarifunterworfenen grundsätzlich kein Vertrauensschutz zur Seite.