Rechtsprechung zu Art. 14 GG
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BSG, 31.03.1998 - B 4 RA 118/95 R
Zusammentreffen von Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit Leistungen aus der Unfallversicherung - Bestandsrentner - Freibetrag - Grundrente nach dem BVG - Rentenneufeststellung
Die Freibetragsregelung des § 93 Abs. 2 Nr. 2 Buchst a SGB 6 kommt im Wege einer Ergänzung von § 311 Abs. 2 Nr. 1 Buchst a SGB 6 durch § 266 SGB 6 mittelbar und modifiziert auch Bestandsrentnern zugute, die am 31. 12. 1991 nebeneinander Anspruch auf Renten aus der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung hatten.
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BVerfG, 30.03.1998 - 1 BvR 1831/97
Gründe: I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Beschluß des Finanzgerichts Münster, mit dem dieses einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung von zwei am 9. Juni 1997 ergangenen Vermögensteuerbescheiden auf den 1. Januar 1993 und den 1. Januar 1995 abgelehnt hat. Nach Auffassung des ...
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BVerfG, 26.03.1998 - 1 BvR 2341/95
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde erfüllt nicht die Annahmevoraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG. Ihr kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in §
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BSG, 24.03.1998 - B 4 RA 86/95 R
Wert subjektiver Rentenrechte von Bestandsrentnern des Beitrittsgebietes - Beitragsbemessungsgrenze
Auch dann, wenn Betroffene in der früheren DDR nach Dezember 1976 weiterhin nur Beiträge für ein Monatseinkommen bis 1. 200, 00 M zur freiwilligen Zusatzrentenversicherung entrichten konnten, verstößt die Berücksichtigung nur des versicherten Einkommens bei der Umwertung der Bestandsrenten (§ 307a Abs. 1-3, Abs. 8 S 1 SGB 6) nicht gegen Art 3 Abs. 1 GG (Anschluß an und Fortführung von BSG vom 6. 11. 1996 - 5 RJ 2/ 95 = BSGE 79, 204 = SozR 3-2600 § 307a Nr. 4).
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BVerfG, 19.02.1998 - 1 BvR 962/94
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Errichtung einer Parabolantenne durch einen Mieter.
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BVerfG, 29.01.1998 - 1 BvR 2422/97
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein verwaltungsgerichtliches Eilverfahren gegen eine behördliche Empfehlung, im Wirtschaftsleben in bezug auf die Scientology-Organisation sogenannte Technologieerklärungen zu verwenden.
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BVerfG, 03.12.1997 - 2 BvR 882/97
Bietet ein Steuergesetz dem Steuerpflichtigen eine Verschonungssubvention (Sonderabschreibung) an, die er nur während des Veranlagungszeitraums annehmen kann, so schafft dieses Angebot für diese Disposition in ihrer zeitlichen Bindung eine schutzwürdige Vertrauensgrundlage, auf die der Steuerpflichtige seine Entscheidung über das subventionsbegünstigte Verhalten stützt.
Dem Steuerpflichtigen darf nach Ankündigung des Wegfalls einer für verfehlt erachteten Subvention verwehrt werden, die Gestaltungskompetenz und den Gestaltungswillen des Gesetzgebers zu unterlaufen, wenn dieser die Steuervergünstigung für Verträge entfallen lassen will, die zwischen dem Bekanntwerden der beabsichtigten Gesetzesänderung und deren Beschluß durch den Gesetzgeber geschlossen worden sind, deren steuererheblicher Vollzug aber erst nach dem Gesetzesbeschluß zu erwarten ist.
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BVerfG, 27.02.1997 - 1 BvR 1526/96
Gründe: Die Annahmevoraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche Bedeutung. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der in §
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BGH, 16.01.1997 - I ZR 9/95 - CB-infobank I
1. Eine zum Zweck der Archivierung privilegierte Vervielfältigung eines Werkstücks im Sinne des § 53 Abs. 2 Nr. 2 UrhG liegt nicht vor, wenn das Vervielfältigungsstück (auch) zur Verwendung durch außenstehende Dritte bestimmt ist.
2. Die Erstellung von Vervielfältigungsstücken im Rahmen eines Recherchedienstes unterfällt nicht dem Privilegierungstatbestand des § 53 Abs. 2 Nr. 4 Buchst. a UrhG.
UrhG § 2 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 7, Abs. 2, § 16 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, Nr. 4 Buchst. a, Abs. 5; EGRL 9/ 96 Art. 1 Abs. 2
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BVerfG, 20.10.1996 - 1 BvR 1282/91
Gründe: I. Die Beschwerdeführerin bietet in ihren Filialen die Anfertigung von Fotokopien gegen Entgelt an. Sie wendet sich gegen zivilgerichtliche Urteile, die sie verpflichten, der Verwertungsgesellschaft WORT (VG WORT) Auskunft über Art und Anzahl der Kopiergeräte zu geben, um ihre ...