Rechtsprechung zu Art. 140 GG
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BSG, 08.12.1998 - B 2 U 37/97 R
Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang - Gemeinschaftsveranstaltung - Meßdiener - kirchliche Ausflugsfahrt
Zur Frage des Unfallversicherungsschutzes eines Ministranten bei einer von seiner Pfarrei für die aktive Gemeindejugend veranstalteten Jugendherbergsfahrt.
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BAG, 03.12.1998 - 2 AZR 754/97
1. Die unrichtige Beantwortung der Frage nach der Schwerbehinderteneigenschaft kann die Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung nach § 123 BGB rechtfertigen (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, zuletzt Urteil vom 5. Oktober 1995 - 2 AZR 923/ 94 - BAGE 81, 120 = AP Nr. 40 zu § 123 BGB).
2. Ficht der Arbeitgeber im Anschluß an eine Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung an und verweigert die Entgeltfortzahlung, besteht kein Grund, von der Regelfolge rückwirkender Anfechtung (§ 142 BGB) abzuweichen; die entgegenstehende Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteile vom 18. April 1968 - 2 AZR 145/ 67 - AP Nr. 32 zu § 63 HGB, vom 16. September 1982 - 2 AZR 228/ 80 - BAGE 41, 54 und vom 20. Februar 1986 - 2 AZR 244/ 85 - BAGE 51, 167 = AP Nr. 24 und 31 zu § 123 BGB) wird aufgegeben.
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BVerfG, 27.10.1997 - 1 BvR 1604/97
Gründe: Die Verfassungsbeschwerden wenden sich gegen eine Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, mit der Popularklagen gegen die bayerische Neuregelung über das Anbringen von Kreuzen in Klassenräumen der Volksschule abgewiesen worden sind. Gerügt wird eine Verletzung der Garantie des ...