Gesetzesstand: 14. Mai 2008
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Urteilsübersichten zu Art. 142 GG:
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Rechtsprechung zu Art. 142 GG
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BVerfG, 15.10.1997 - 2 BvN 1/95
Gründe: A. Das Verfahren betrifft eine Vorlage gemäß Art. 100 Abs. 3 GG zur Auslegung des Art. 31 GG in Fällen, in denen eine Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgericht eines Landes gegen ...
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BVerfG, 07.05.2001 - 2 BvK 1/00
Gründe: A. Das Verfahren betrifft einen Verfassungsstreit innerhalb eines Landes (Art. 99 GG, § 13 Nr. 10 BVerfGG). Es geht um die Frage, ob Art. 1 des Schleswig-Holsteinischen Gesetzes zur ...
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BVerfG, 03.07.2000 - 2 BvK 3/98
Das Verbot von Volksinitiativen über den Haushalt des Landes gemäß Artikel 41 Absatz 2 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein schließt alle Initiativen für Gesetze aus, die gewichtige staatliche Einnahmen oder Ausgaben auslösen und damit den Haushalt des Landes wesentlich beeinflussen.
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