Rechtsprechung zu Art. 19 GG
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BVerfG, 24.06.1999 - 2 BvQ 28/99
Gründe: I. Der Antragsteller verbüßt seit 1991 eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes, zuletzt in der Justizvollzugsanstalt Geldern. Während einer Ausführung zu einem Fußballspiel am 9. Juni 1999 floh der Antragsteller und konnte erst zwei Tage später wieder aufgegriffen werden. Infolge ...
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BVerfG, 24.06.1999 - 1 BvR 1650/98
Gründe: Ungeachtet der Frage, ob juristischen Personen des öffentlichen Rechts und insbesondere den Allgemeinen Ortskrankenkassen der vorläufige Rechtsschutz allein mit der Begründung versagt werden darf, sie seien keine Träger des Grundrechts von Art. 19 ...
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BSG, 16.06.1999 - B 9 V 4/99 R
Vorbehaltsbescheid - Anpassungsbescheide - endgültiger Bescheid - Rückforderung - Rechtsgrundlage - Ermessen - ermessenslenkende Richtlinie - Willkür
1. Ein Vorbehaltsbescheid nach § 22 Abs. 4 KOVVfG und die ihm nachfolgenden Anpassungsbescheide werden mit Erlaß des endgültigen Bescheides gegenstandslos (Fortführung von BSG vom 28. 6. 1990 - 4 RA 57/ 89 = BSGE 67, 104 = SozR 3-1300 § 32 Nr. 2, BSG vom 28. 11. 1990 - 4 RLw 5/ 90 = SozR 3-1300 § 32 Nr. 4, BSG vom 16. 11. 1995 - 4 RLw 4/ 94 = SozR 3-1300 § 31 Nr. 10).
2. Auf die Rückforderung von Leistungen, die aufgrund eines Vorbehaltsbescheides nach § 22 Abs. 4 KOVVfG erbracht worden sind, findet § 50 Abs. 2 SGB 10 entsprechende Anwendung.
3. Wesentliche Abweichungen von dem in Ermessensrichtlinien genannten Regelfall müssen bei der Ermessensabwägung berücksichtigt werden.
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BSG, 09.06.1999 - B 6 KA 76/97 R
Zulassungsrecht - Kassenarztrecht - Begründung des Widerspruchs
Die Vorschrift im Zulassungsrecht, den Widerspruch binnen eines Monats mit Angabe von Gründen zu erheben, stellt eine zulässige Sonderregelung gegenüber den Vorschriften des SGG über das Widerspruchsverfahren dar.
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BAG, 18.05.1999 - 9 AZN 209/99
1. Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts, die Revision nicht zuzulassen, weil der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung zukomme, kann nach § 72 a Abs. 1 Nr. 1 bis 3 ArbGG nur in den dort aufgeführten Rechtsstreitigkeiten mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochten werden.
2. Die Beschränkung der Nachprüfbarkeit der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts auf die in den § 72 a Abs. 1 Nr. 1 bis 3 ArbGG bezeichneten tariflichen und koalitionsrechtlichen Angelegenheiten ist verfassungsrechtlich unbedenklich (Anschluß an BAG Beschlüsse vom 03. 09. 1980 - 6 AZN 226/ 80 - und 24. 09. 1980 - 4 AZN 289/ 80 - AP Nr. 8 zu § 72 a ArbGG 1979 Grundsatz und BAGE 34, 182 = AP Nr. 9 zu § 72 a ArbGG 1979 Grundsatz).
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BVerfG, 03.05.1999 - 1 BvR 1315/97
Gründe: I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine verwaltungsgerichtliche Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache.
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BVerfG, 13.04.1999 - 2 BvR 576/99
Gründe: 1. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg, da sie unzulässig ist. Die Verfassungsbeschwerde ist innerhalb der einmonatigen Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG einzulegen und in einer §
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BVerfG, 23.03.1999 - 2 BvR 285/99
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Beschwerdeführer den Rechtsweg nicht erschöpft hat. Dazu gehört die durch § 33a StPO eröffnete Möglichkeit, sich durch einen entsprechenden Antrag nachträglich rechtliches Gehör zu ...
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BVerfG, 15.03.1999 - 2 BvR 2307/94
Gründe: I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen kirchliche Entscheidungen, welche das Dienstverhältnis des Beschwerdeführers als Pfarrer bei der Evangelischen Landeskirche in Württemberg betreffen.