Rechtsprechung zu Art. 19 GG
bei lexetius.com (Sortierung: relevantere zuerst)
von
1237
BVerfG, 19.02.1998 - 2 BvR 189/98
Gründe: 1. Gegenstand des Verfahrens ist die Abweisung einer Asylklage als mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig sowie die Ablehnung der hiergegen beantragten Zulassung der Berufung. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seiner Rechte aus Art. 19 Abs. ...
von
1237
BSG, 17.02.1998 - B 13 RJ 83/97 R
Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichtentscheidung über aufrechterhaltenes Prozeßkostenhilfebegehren - Vorliegen neuer Gesichtspunkte für eine andere Beurteilung
Der Anspruch eines Beteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs kann verletzt sein, wenn das Gericht über dessen nach erfolgter Ablehnung aufrechterhaltenes Prozeßkostenhilfebegehren nicht erneut entscheidet, obwohl sich inzwischen neue Gesichtspunkte ergeben haben, die eine andere Beurteilung nahelegten.
von
1237
BVerfG, 17.02.1998 - 1 BvF 1/91
Das Recht auf nachrichtenmäßige Kurzberichterstattung im Fernsehen nach § 3 a WDR-G/ LRG NW ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Es verstößt aber gegen Art. 12 Abs. 1 GG, dieses Recht bei berufsmäßig durchgeführten Veranstaltungen unentgeltlich auszugestalten. Bei der Regelung des Entgelts muß der Gesetzgeber sicherstellen, daß die Kurzberichterstattung grundsätzlich allen Fernsehveranstaltern zugänglich bleibt.
von
1237
BVerfG, 12.02.1998 - 1 BvR 2124/95
Gründe: I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Berechtigung einer Rechtsanwältin zur Führung des Titels "Fachanwältin für Arbeitsrecht".
von
1237
BVerfG, 05.02.1998 - 2 BvR 1885/95
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ihr weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt noch ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte der Beschwerdeführer ...
von
1237
BSG, 28.01.1998 - B 6 KA 41/96 R
Krankenhausarzt - Ermächtigung - vertragsärztliche Versorgung - Drittanfechtung - aufschiebende Wirkung - keine Vergütung von trotzdem erbrachten Leistungen - keine notwendige Beiladung - Krankenkassen oder deren Verbände
Der Krankenhausarzt darf von einer Ermächtigung, solange und soweit sie von einem Dritten - zB von der Kassenärztlichen Vereinigung - angefochten ist, infolge der aufschiebenden Wirkung keinen Gebrauch machen. Trotzdem erbrachte Leistungen dürfen nicht vergütet werden.
von
1237
BSG, 22.01.1998 - B 14/10 KG 24/96 R
Kindergeld - Erstattungsanspruch - Zählkindvorteil
1. Die Abführung von Kindergeld an einen Träger der öffentlichen Jugendhilfe wegen der Kosten der Heimunterbringung setzt den Erlaß eines Bescheides des Trägers der Jugendhilfe gegen den Kindergeldberechtigten über dessen Heranziehung zu einem Kostenbeitrag voraus.
2. Auf die Abführung von Kindergeld an einen Träger der öffentlichen Jugendhilfe ist beim Vorhandensein von Zählkindern die Pfändungsschutzvorschrift des § 54 Abs. 5 S 2 SGB 1 entsprechend anzuwenden.
von
1237
BVerfG, 30.12.1997 - 1 BvR 2264/97
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein verwaltungsgerichtliches Eilverfahren gegen die sogenannte Rechtschreibreform.
von
1237
BVerfG, 21.12.1997 - 2 BvL 6/95
Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik, die nach Art. 9 Abs. 2 des Einigungsvertrags in Verbindung mit dessen Anlage II in Kraft bleiben sollen (hier: § 10 des 6. Strafrechtsänderungsgesetzes der DDR), unterliegen nicht der konkreten Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG.
von
1237
BVerfG, 28.09.1997 - 2 BvR 980/97
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde betrifft den nachträglichen Rechtsschutz gegen polizeiliche Vollzugsmaßnahmen im Rahmen einer Hausdurchsuchung und vorläufigen Festnahme.