Rechtsprechung zu Art. 2 GG
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BVerfG, 25.02.1999 - 2 BvR 548/96
Gründe: I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen Entscheidungen der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, die sein kirchliches Dienstverhältnis als Pfarrer bei der Evangelischen Landeskirche in Württemberg betreffen. Der Beschwerdeführer war auf eine Pfarrstelle ernannt und in die Bezüge der ...
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BGH, 23.02.1999 - VI ZR 140/98
Zur Klage auf Widerruf gegen eine Verdachtsdiagnose, die ein Sachverständiger in einem im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren eingeholten Gutachten über den Antragsteller dieses Verfahrens geäußert hat.
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BVerfG, 18.02.1999 - 1 BvR 2156/98
Gründe: 1. Die Beschwerdeführer wenden sich unmittelbar gegen § 4 des Gesetzes über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen (Transplantationsgesetz - TPG) vom 5. November 1997 (BGBl I S. 2631). Zur Begründung führen sie aus:
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BVerfG, 16.02.1999 - 2 BvR 1034/98
Gründe: I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine erledigte Durchsuchung.
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BVerfG, 03.02.1999 - 2 BvR 1081/97
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Beschlüsse in einem Freiheitsentziehungsverfahren.
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BVerfG, 03.02.1999 - 2 BvR 804/97
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Beschlüsse in einem Freiheitsentziehungsverfahren.
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BVerfG, 28.01.1999 - 1 BvR 2261/98
Gründe: I. Der Beschwerdeführer wendet sich unmittelbar gegen §§ 3, 7, 11 Abs. 4 und 16 des Gesetzes über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen (Transplantationsgesetz - TPG) vom 5. November 1997 (BGBl I S. 2631). Zur Begründung macht er im wesentlichen geltend, die im ...
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BVerfG, 27.01.1999 - 1 BvR 1638/94
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein aktienrechtliches Spruchstellenverfahren.
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BVerfG, 22.01.1999 - 2 BvR 729/96
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde richtet sich mittelbar gegen Art. 3 Abs. 6 und 7 des Gesetzes zur Änderung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 20. Dezember 1974 (BGBl I S. 3714 - RuStAÄndG 1974 -) sowie unmittelbar gegen die Anwendung dieser Regelung in verwaltungsgerichtlichen ...
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BVerfG, 19.01.1999 - 1 BvR 2161/94
Der generelle Ausschluß schreib- und sprechunfähiger Personen von der Testiermöglichkeit in den §§ 2232, 2233 BGB, 31 BeurkG verstößt gegen die Erbrechtsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG sowie gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und das Benachteiligungsverbot für Behinderte in Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG.