Rechtsprechung zu Art. 2 GG
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BVerfG, 12.05.1999 - 1 BvR 1988/95
Gründe: I. 1. Die - im wesentlichen auf die Rüge der Verletzung von Art. 6 Abs. 5 GG gestützte - Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Prozeßkostenhilfe für die Erhebung einer Klage eines nichtehelich geborenen Kindes gegen seinen Vater auf Ersatz ...
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BVerfG, 27.04.1999 - 1 BvR 2203/93
Gesetzliche Regelungen, die befristet Zuschüsse für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen an die Vereinbarung von untertariflichen Entgelten knüpfen (Lohnabstandsklauseln), greifen zwar in die Tarifautonomie der Arbeitnehmerkoalitionen ein, können aber zur Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit gerechtfertigt sein.
§ 275 Abs. 2 in Verbindung mit § 265 Abs. 1 Satz 1 SGB III ist ebenso wie seine Vorläuferregelungen mit Art. 9 Abs. 3 GG vereinbar.
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BSG, 20.04.1999 - B 1 KR 1/97 R
Arbeitgeberausgleich - Lohnfortzahlungsversicherung - Beschränkung auf Arbeiter und Auszubildende - Verfassungsmäßigkeit
Tatbestand: Der Kläger ist selbständiger Rechtsanwalt. Nach seinen Angaben zu Beginn des jetzigen Verfahrens beschäftigte er in seiner Kanzlei ab dem 15. März 1992 fünf Angestellte, die bei Ersatzkassen gemeldet waren. Vier davon waren sozialversicherungsfrei mit einer durchschnittlichen ...
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BVerfG, 13.04.1999 - 2 BvR 577/99
Gründe: I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Auslegungsgrenzen für § 315c Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d StGB.
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BVerfG, 13.04.1999 - 2 BvR 562/99
Gründe: Die Auffassung der Fachgerichte, die Verfolgungsverjährung für DDR-Alttaten, die entsprechend dem Willen der Staats- und Parteiführung der DDR aus politischen oder sonst mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbaren Gründen nicht geahndet worden ...
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BVerfG, 13.04.1999 - 2 BvR 539/99
Gründe: I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verwerfung eines Einspruchs gegen einen Vollstreckungsbescheid.
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BVerfG, 08.04.1999 - 1 BvR 1498/92
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein von der Umweltschutzorganisation G … verwandtes Plakat, das sich gegen die Produktion von FCKW richtete.
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BVerfG, 06.04.1999 - 2 BvR 2279/97
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat.
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BVerfG, 06.04.1999 - 2 BvR 299/94
Gründe: I. Die Beschwerdeführerin wendet sich mit der am 9. Februar 1994 eingelegten Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse des Amtsgerichts und Landgerichts Bochum, mit denen eine von ihr gemäß § 116 Abs. 1 Nr. 4 StPO geleistete Sicherheit ...
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BVerfG, 31.03.1999 - 2 BvR 559/99
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Fragen aufwirft noch ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers ...