Rechtsprechung zu Art. 2 GG
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BVerfG, 04.05.1998 - 2 BvR 1314/97
Gründe: I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Klageerzwingungsverfahren und richtet sich gegen den Beschluß des Oberlandesgerichts Hamm vom 20. Mai 1997 insoweit, als der Antrag des Beschwerdeführers, die Erhebung der öffentlichen Klage gegen den Beschuldigten Polizeihauptmeister K. (im ...
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BVerfG, 14.04.1998 - 1 BvR 672/98
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Räumungsschutz nach § 765 a ZPO wegen der Gefahr eines Schlaganfalls und Suizidgefahr. Die 87jährige Beschwerdeführerin greift die den ...
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BVerfG, 09.04.1998 - 1 BvR 416/87
Gründe: Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen zivilgerichtliche Entscheidungen, die sie zur Veräußerung einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Bergarbeitermietwohnung an den Erstbezieher verpflichten.
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BVerfG, 09.04.1998 - 1 BvR 415/87
Gründe: Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen zivilgerichtliche Entscheidungen, die sie zur Veräußerung einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Bergarbeitermietwohnung an den Erstbezieher verpflichten.
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BSG, 31.03.1998 - B 4 RA 49/96 R
Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung
Die Anrechnung einer Verletztenrente aus der Unfallversicherung auf eine Rente aus der Rentenversicherung nach § 93 Abs. 1 bis 3 SGB 6 ist mit Art 3 und 14 GG vereinbar, wenn § 93 Abs. 5 S 1 Nr. 2 SGB 6 (Bevorzugung der Unternehmerversicherung) verfassungskonform ausgelegt wird.
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BVerfG, 30.03.1998 - 1 BvR 1172/85
Gründe: I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Entschädigungsrechtsstreit.
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BSG, 26.03.1998 - B 11 AL 49/97 R
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - wichtiger Grund - Vermeidung von Arbeitslosigkeit - besondere Härte
Auf einen wichtigen Grund iS von § 119 Abs. 1 S 1 Nr. 1 AFG kann sich nicht berufen, wer die aus dem Versicherungsverhältnis folgende Obliegenheit, den Eintritt des Versicherungsfalls Arbeitslosigkeit zu vermeiden, nicht erfüllt.
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BVerfG, 19.03.1998 - 2 BvR 291/98
Gründe: I. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. Wegen des Tatvorwurfs der Untreue in Tateinheit mit versuchtem Betrug erhob die Staatsanwaltschaft am 3. November 1997 Anklage gegen den Beschwerdeführer. Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet er sich gegen die Bestellung und die Auswahl eines ...
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BVerfG, 12.03.1998 - 1 BvR 1639/95
Gründe: Annahmegründe sind nicht gegeben. Zwar kommt der Frage, ob die Aufgaben des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz auf die Beobachtung von Bestrebungen und Tätigkeiten der organisierten Kriminalität erstreckt und insoweit auch die Befugnisse erweitert werden dürfen, grundsätzliche ...
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BSG, 19.02.1998 - B 3 P 5/97 R
Pflegeversicherung - Abgrenzung - hauswirtschaftliche Versorgung - Grundpflege - Diät - Nichtberücksichtigung - Überwachung - medikamentöse Regulierung - Stoffwechselerkrankung - Pflegebedarf - Begriff der Behandlungspflege - krankheitsspezifische Pflegemaßnahme - Verrichtungskatalog - Verfassungsmäßigkeit - Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege
1. Zur Abgrenzung von hauswirtschaftlicher Versorgung und Grundpflege bei der Notwendigkeit einer diätetischen Ernährung.
2. Der Hilfebedarf bei der Überwachung und medikamentösen Regulierung einer Stoffwechselerkrankung kann grundsätzlich nicht als Pflegebedarf iS des § 14 Abs. 4 SGB 11 berücksichtigt werden.