Rechtsprechung zu Art. 20 GG
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BSG, 08.12.1999 - B 12 KR 25/98 R
Gründe: I. Streitig ist die Erstattung von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung.
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BVerwG, 07.12.1999 - 1 C 30.97
Recht der Ämter für Verfassungsschutz
Beobachtung durch Amt für Verfassungsschutz; freiheitliche demokratische Grundordnung; nachrichtendienstliche Mittel; Parteienprivileg; politische Partei; Selbstbestimmungsrecht; "streitbare Demokratie"; Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen; Verfassungsschutz; Verhältnismäßigkeit
1. Es ist mit dem Grundgesetz grundsätzlich vereinbar, daß das Landesamt für Verfassungsschutz unter den im Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetz festgelegten Voraussetzungen den Landesverband einer politischen Partei beobachtet.
2. Die Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln stellt einen schwerwiegenden Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht einer politischen Partei dar und bedarf besonderer Rechtfertigung im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Niedersachsen (Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz - NVerfSchG) vom 3. November 1992 (Nds. GVBl S. 283), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. November 1997 (Nds. GVBl S. 481) § 3 Abs. 1, §§ 4, 5, 6, 15; GG Art. 21, 73 Nr. 10
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1732
BVerfG, 06.12.1999 - 1 BvR 1580/95
Gründe: Die Verfassungsbeschwerden betreffen zivilgerichtliche Entscheidungen zur Beendigung vertraglicher Nutzungsverhältnisse im Beitrittsgebiet.
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BVerfG, 02.12.1999 - 1 BvR 436/95
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den Beschluß des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 23. Januar 1995 - 7 M 7313/ 94 -, mit dem der ...
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BSG, 02.12.1999 - B 10 LW 15/98 R
Gründe: I. Die Klägerin begehrt die Erstattung der für sie von Oktober 1987 bis zum Mai 1993 an die Beklagte geleisteten Beiträge.
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BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 395/94
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Stichtagsregelung in § 4 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz - VermG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. April 1991 (BGBl I S. 957).
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BVerfG, 23.11.1999 - 2 BvR 1455/98
Gründe: A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die einkommensteuerrechtliche Behandlung zusammenveranlagter Eltern mit vier minderjährigen Kindern in dem Fall, in dem beide Eltern berufstätig waren, in dem Streitjahr 1995 verfassungswidrig war.
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BVerfG, 19.11.1999 - 2 BvR 1167/96
Gründe: I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob das Solidaritätszuschlaggesetz von 1991 verfassungsgemäß war.
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BVerfG, 16.11.1999 - 1 BvR 1821/94
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Streitwertfestsetzung in einem zivilgerichtlichen Verfahren.
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BVerwG, 11.11.1999 - 3 C 26.99
Gesundheitsverwaltungsrecht, - Krankenhausfinanzierung
Pflegesätze; Budgetierung; Deckelung; Rechtsverordnung; Änderung von Teilen einer - durch den Gesetzgeber
Gründe: I. Die Beteiligten streiten über die Festsetzung des Budgets des vom Beigeladenen betriebenen Krankenhauses für das Jahr 1995. Im Streit ist die Berücksichtigung zusätzlicher Personal- und Sachkosten von 99 884 DM, die im Jahre 1995 durch ein im selben Jahr in Betrieb genommenes neues ...
BPflV 1992 § 4; KHG §§ 16, 17 Abs. 1 a, § 18 Abs. 5; SGB V § 39