Rechtsprechung zu Art. 20 GG
bei lexetius.com (Sortierung: relevantere zuerst)
von
1695
BVerfG, 14.05.1999 - 2 BvR 592/99
Gründe: I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Folgen einer fehlgeschlagenen Verständigung im Strafverfahren.
von
1695
BSG, 11.05.1999 - B 11 AL 45/98 R
Arbeitsvermittlung - Vermittlungstätigkeit von Künstlerdiensten der Bundesanstalt für Arbeit - Unterlassungsklage - Klageantrag - Bestimmtheit - konzertmäßiger Auftritt - Klagebefugnis - Verfassungs- und Rechtmäßigkeit der Vermittlung Arbeitssuchender in selbständige Tätigkeit - unständig Beschäftigter
1. Wird mit der Unterlassungsklage geltend gemacht, die Vermittlungstätigkeit von Künstlerdiensten der Bundesanstalt für Arbeit überschreite den gesetzlichen Auftrag zur Arbeitsvermittlung, so hat der Klageantrag die Handlungen konkret zu nennen, die den Künstlerdiensten gerichtlich verboten werden sollen; die Verwendung konkretisierungsbedürftiger Begriffe reicht nicht aus (Aufgabe von BSG vom 20. 2. 1991 - 11 RAr 5/ 90 = SozR 3-4100 § 3 Nr. 1).
2. Die öffentliche Aufgabe, Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken oder zu beseitigen, rechtfertigt grundsätzlich auch die Vermittlung Arbeitssuchender in selbständige Tätigkeiten durch öffentliche Arbeitsvermittlung der Bundesanstalt für Arbeit.
3. Bei unständig Beschäftigten ist eine solche Vermittlung nur zulässig, wenn diese bisher nicht überwiegend selbständig waren; auf eine Prägung der Vermittlungstätigkeit der Bundesanstalt für Arbeit oder bestimmter ihrer Dienststellen (Künstlerdienste) durch Vermittlung Arbeitssuchender in selbständige Tätigkeiten kommt es nicht an (Fortführung von BSG vom 20. 2. 1991 - 11 RAr 5/ 90 = SozR 3-4100 § 3 Nr. 1).
von
1695
BVerfG, 10.05.1999 - 2 BvR 658/99
Gründe: 1. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, da sie unzulässig ist. Der das Verfassungsbeschwerde-Verfahren einleitende Antrag muß in der Begründung bestimmten Mindestanforderungen genügen (vgl. §§ 23 Abs. 1 Satz ...
von
1695
BSG, 04.05.1999 - B 4 RA 55/98 R
Hinzuverdienstgrenze - Abgeordnetenentschädigung
1. § 34 Abs. 2 SGB 6 ist über die dort ausdrücklich aufgeführten Einnahmen hinaus einer entsprechenden Anwendung nicht zugänglich.
2. Die steuerpflichtige Entschädigung eines Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft ist weder Arbeitsentgelt aus einer Beschäftigung noch Arbeitseinkommen aus einer selbständigen Tätigkeit.
von
1695
BVerfG, 27.04.1999 - 1 BvR 2203/93
Gesetzliche Regelungen, die befristet Zuschüsse für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen an die Vereinbarung von untertariflichen Entgelten knüpfen (Lohnabstandsklauseln), greifen zwar in die Tarifautonomie der Arbeitnehmerkoalitionen ein, können aber zur Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit gerechtfertigt sein.
§ 275 Abs. 2 in Verbindung mit § 265 Abs. 1 Satz 1 SGB III ist ebenso wie seine Vorläuferregelungen mit Art. 9 Abs. 3 GG vereinbar.
von
1695
BVerfG, 20.04.1999 - 1 BvQ 2/99
Gründe: Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung betrifft das am 1. April 1999 in Kraft getretene Gesetz zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse vom 24. März 1999 (BGBl I S. 388).
von
1695
BVerfG, 13.04.1999 - 2 BvR 562/99
Gründe: Die Auffassung der Fachgerichte, die Verfolgungsverjährung für DDR-Alttaten, die entsprechend dem Willen der Staats- und Parteiführung der DDR aus politischen oder sonst mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbaren Gründen nicht geahndet worden ...
von
1695
BVerfG, 13.04.1999 - 2 BvR 539/99
Gründe: I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verwerfung eines Einspruchs gegen einen Vollstreckungsbescheid.
von
1695
BVerfG, 06.04.1999 - 2 BvR 456/99
Gründe: I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die vorläufige Einstellung gemäß § 154 Abs. 2 StPO eines gegen ihn gerichteten Strafverfahrens.
von
1695
BVerfG, 06.04.1999 - 2 BvR 299/94
Gründe: I. Die Beschwerdeführerin wendet sich mit der am 9. Februar 1994 eingelegten Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse des Amtsgerichts und Landgerichts Bochum, mit denen eine von ihr gemäß § 116 Abs. 1 Nr. 4 StPO geleistete Sicherheit ...