Rechtsprechung zu Art. 20 GG
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BVerfG, 02.07.1998 - 2 BvR 989/98
Gründe: I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Strafverfahren, in dem die Beschwerdeführer als Nebenkläger zugelassen waren. Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten des Ausgangsverfahrens wegen fahrlässiger Tötung. Die Beschwerdeführer legten gegen das Urteil des Amtsgerichts Berufung ein ...
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BSG, 30.06.1998 - B 2 U 41/97 R
MdE - Änderung - Rentenentziehung - rechtliche Verhältnisse - Berufskrankheit - Hauterkrankung - Bewertungsmaßstäbe - Empfehlungen - Erfahrungswerte - Anhaltspunkte - Einschätzung - Rechtsnorm
Änderungen der "Empfehlungen für die Einschätzung der MdE bei Berufskrankheiten der Haut nach der Nr. 5101 der Anlage 1 zur BKVO" sind keine Änderungen in den rechtlichen Verhältnissen iS des § 48 SGB 10.
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BVerfG, 08.06.1998 - 1 BvR 650/97
Gründe: I. Der Beschwerdeführer, der B … e. V., hat sich im Ausgangsverfahren vergeblich gegen einen vollziehbaren Planfeststellungsbeschluß betreffend die Eisenbahn-Neubaustrecke Nürnberg-Ingolstadt gewandt, dessen Verwirklichung die Inanspruchnahme seines Grundeigentums erfordert. Die ...
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BVerfG, 26.05.1998 - 1 BvL 11/94
Gründe: I. 1. Das vorliegende Verfahren steht in Zusammenhang mit der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus den geschlossenen Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der Deutschen Demokratischen Republik in die Rentenversicherung. Diese Überführung vollzieht sich in mehreren Schritten, ...
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BSG, 13.05.1998 - B 14 EG 3/97 R
Erziehungsgeld - behindertes Kind - behinderter Elternteil - Steuerpauschbetrag - Einkommensermittlung - Verfassungsmäßigkeit
Es ist verfassungsgemäß, bei der Ermittlung des für die Gewährung von Erziehungsgeld maßgebenden Einkommens zwar den Steuerpauschbetrag für ein behindertes Kind, für einen behinderten Elternteil aber weder den entsprechenden Steuerpauschbetrag noch eine steuerlich anerkannte außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen.
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BSG, 07.05.1998 - B 11 AL 81/97 R
Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers nach § 128 AFG - Amtsermittlung - Anhörung - Aufhebungsvertrag - Verhältnismäßigkeit
Tatbestand: Der Rechtsstreit betrifft nur noch die Erstattung von Arbeitslosengeld (Alg) und Versicherungsbeiträgen, die die beklagte Bundesanstalt für Arbeit (BA) in Höhe von 12. 571, 60 DM in der Zeit vom 23. Juli bis 22. Oktober 1994 dem früheren Arbeitnehmer der Klägerin- E. M. (M) - gezahlt ...
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BVerfG, 04.05.1998 - 2 BvR 1314/97
Gründe: I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Klageerzwingungsverfahren und richtet sich gegen den Beschluß des Oberlandesgerichts Hamm vom 20. Mai 1997 insoweit, als der Antrag des Beschwerdeführers, die Erhebung der öffentlichen Klage gegen den Beschuldigten Polizeihauptmeister K. (im ...
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BSG, 29.04.1998 - B 7 AL 30/97 R
Arbeitslosengeld - Anwartschaftszeit - Gleichstellungstatbestand - Erziehungsgeldbezug - Referendarzeit - Ausschlußfrist - Verfassungsmäßigkeit - Diskriminierung von Frauen
1. Zeiten des Bezuges von Erziehungsgeld sind nicht anwartschaftsbegründend für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn sie von Zeiten eines beitragsfreien Referendariats umrahmt sind.
2. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, daß für Mütter, die nach Erwerb eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld Beamtinnen (auf Widerruf) wurden, die Vierjahresfrist des § 125 Abs. 2 AFG nicht um Zeiten des Mutterschutzes bzw des Bezugs von Erziehungsgeld verlängert wird.
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BVerfG, 09.04.1998 - 1 BvR 416/87
Gründe: Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen zivilgerichtliche Entscheidungen, die sie zur Veräußerung einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Bergarbeitermietwohnung an den Erstbezieher verpflichten.
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BVerfG, 09.04.1998 - 1 BvR 415/87
Gründe: Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen zivilgerichtliche Entscheidungen, die sie zur Veräußerung einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Bergarbeitermietwohnung an den Erstbezieher verpflichten.