Rechtsprechung zu Art. 20a GG
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BVerwG, 23.04.2008 - 9 BN 4.07
Abfall; dualer Abfallbegriff; Abfall zur Verwertung; Abfall zur Beseitigung; dynamischer Abfallbegriff; gewerbliche Siedlungsabfälle; Verwertungsweg; öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger; Behälterbenutzungspflicht; Abfallgebühr; Abfallgebührensatzung; Anschluss- und Benutzungszwang; finanzieller Anschlusszwang; faktische Lenkungswirkung.
1. Der duale Abfallbegriff (§ 3 Abs. 1 Satz 2 KrW -/ AbfG), an den sowohl § 13 Abs. 1 Satz 2 KrW -/ AbfG wie auch § 7 GewAbfV anknüpfen, ist dynamisch zu verstehen.
2. Zur Vermeidung einer Behälterbenutzungspflicht, die eine kommunale Abfallsatzung für gewerbliche Siedlungsabfälle anordnet, kann ein Abfallerzeuger oder -besitzer sich nicht mit Erfolg auf die bloße Möglichkeit einer späteren Verwertung berufen.
3. Ob zu den in einer Betriebstätte angefallenen gewerblichen Siedlungsabfällen Stofffraktionen gehören, die Abfall zur Verwertung sind, entscheidet sich erst dann, wenn der Abfallerzeuger/-besitzer für diese Stoffe einen konkreten Verwertungsweg sichergestellt hat (im Anschluss an das Urteil vom 1. Dezember 2005 BVerwG 10 C 4. 04 Buchholz 401. 84 Benutzungsgebühren Nr. 100 S. 41 f. Rn. 39 f.).
VwGO § 132 Abs. 2, § 133 Abs. 3 Satz 3; KrW-/ AbfG § 13 Abs. 1; GewAbfV § 7
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BVerwG, 19.04.2007 - 7 C 35.07
Gründe: I Die Anhörungsrüge (§ 152a VwGO) des Beklagten richtet sich gegen das Urteil des 3. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. November 2006 - BVerwG ...
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BVerfG, 05.12.2006 - 1 BvR 2186/06
Gründe: I. Die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer wenden sich mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und der damit verbundenen Verfassungsbeschwerde als praktizierende oder zukünftige Huftechniker und Hufpfleger sowie als Betreiber von Schulen für Hufpflege und Huftechnik ...
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BVerwG, 23.02.2006 - 3 C 14.05
Tierschutz; Verbot des Einsatzes von Elektroreizgeräten zur Hundeausbildung.
Der Einsatz von Elektroreizgeräten, die erhebliche Leiden oder Schmerzen verursachen können, für Zwecke der Hundeausbildung ist gemäß § 3 Nr. 11 TierSchG verboten. Dabei kommt es nicht auf die konkrete Verwendung der Geräte im Einzelfall, sondern darauf an, ob sie von ihrer Bauart und Funktionsweise her geeignet sind, dem Tier nicht unerhebliche Schmerzen zuzufügen.
TierSchG § 3 Nr. 11
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BVerfG, 06.09.2005 - 1 BvR 1161/03
Gründe: I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine wasserrechtliche Schutzgebietsausweisung und deren Auswirkung auf das Grundeigentum.
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BVerwG, 20.04.2005 - 4 C 18.03
Nachtflugregelung; fachplanerisches Abwägungsgebot; Bedarfsprognose; "Angebotsplanung"; "Vorratsplanung"; Maßnahmen des aktiven und passiven Lärmschutzes.
1. Betriebsregelungen zum Schutz gegen nächtlichen Fluglärm unterliegen den rechtlichen Anforderungen des fachplanerischen Abwägungsgebots.
2. Nachtflugregelungen für einen Verkehrsflughafen dürfen auf eine Bedarfslage ausgerichtet sein, die zwar noch nicht eingetreten ist, aber bei vorausschauender Betrachtung in absehbarer Zeit mit hinreichender Sicherheit erwartet werden kann.
3. Eine Nachtflugregelung, die im Vorgriff auf einen noch nicht absehbaren Bedarf erlassen wird, kann als reine "Vorratsplanung" abwägungsfehlerhaft sein. Im Fall einer vorzeitigen Planungsentscheidung erlangen die Lärmschutzbelange der Flughafenanwohner aus Rechtsschutzgründen ein besonders Gewicht.
4. Eine Nachtflugregelung ist nicht schon deshalb abwägungsfehlerhaft, weil sie die nächtlichen Flugbewegungen nicht durch eine zahlenförmige Höchstgrenze (Bewegungskontingent), sondern durch ein maximales nächtliches Lärmvolumen beschränkt.
LuftVG § 6 Abs. 1, § 6 Abs. 2 Satz 3 und 4, § 6 Abs. 4
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BVerwG, 16.12.2004 - 4 A 11.04
Straßenplanung; Planfeststellung; Vermeidungsgebot; Eingriff; Natur und Landschaft; Naturhaushalt; Leistungs- und Funktionsfähigkeit des; Entwicklungspotenzial; Überführungsbauwerk; Spannweite; lichte Weite.
Das naturschutzrechtliche Vermeidungsgebot schützt nicht nur den aktuellen Zustand eines Lebensraumes, sondern auch künftige naturräumliche Entwicklungen, soweit deren Eintritt tatsächlich zu erwarten ist.
BNatSchG § 18 Abs. 1, § 19 Abs. 1; FStrG § 17 Abs. 1 Satz 2; SächsNatSchG § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 2
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BVerwG, 09.12.2004 - 3 C 7.04
Tierschutz; landwirtschaftliche Nutztiere; Pelztiere; Nerze; Erlaubnispflicht; Altbetriebe.
1. Nerze sind keine "landwirtschaftlichen Nutztiere" i. S. von § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a TierSchG.
2. Die Erlaubnispflicht für das gewerbsmäßige Züchten oder Halten von Wirbeltieren gilt auch für bei In-Kraft-Treten der Vorschrift bereits bestehende Betriebe.
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BVerwG, 28.04.2004 - 8 C 13.03
Anschluss- und Benutzungszwang; Klimaschutz; Verhältnismäßigkeit von Anschluss- und Benutzungszwang; Staatsziel Umweltschutz; Umweltschutz, Staatsziel; Kraft-Wärme-Kopplung; Wärme-Kraft-Kopplung; Geeignetheit einer Maßnahme.
Eine Maßnahme ist nur verhältnismäßig, wenn sie geeignet ist, den angestrebten Zweck zu fördern. Dass sie irgendein im öffentlichen Interesse liegendes Ziel fördert, genügt nicht.
GG Art. 20 Abs. 3, Art. 20 a, Art. 28 Abs. 2; VwGO § 43 Abs. 1; Gemeindeordnung Schleswig-Holstein § 17