Rechtsprechung zu Art. 25 GG
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BSG, 24.07.2001 - B 4 RA 45/99 R
Bewertung beitragsfreier Zeiten - Israelische Versicherungszeiten - Rangstellenwert aus Anrechnungszeiten
1. Der für den Rangstellenwert aus beitragsfreien Zeiten maßgebliche Gesamtzeitraum endet mit dem Monat, in dem das (Stamm-) Vollrecht auf Rente entsteht. Es gibt keine mit Entgeltpunktverlusten bedrohte Obliegenheit, die daraus entstandenen Ansprüche zu erheben (Fortführung von BSG vom 2. 8. 2000 - B 4 RA 54/ 99 R = SozR 3-2600 § 99 Nr. 5 und vom 2. 8. 2000 - B 4 RA 40/ 99 R = SozR 3-2600 § 100 Nr. 1).
2. Israelische Versicherungszeiten, die nach Art 22 Nr. 3 Abk Israel SozSich für die Anrechnung von Anrechnungszeiten zu berücksichtigen sind, schließen insoweit zeitgleiche Versicherungslücken im Gesamtzeitraum und vermindern insofern die Zahl der belegbaren Kalendermonate.
3. Bei ns-verfolgten israelischen Versicherten, die aufgrund des Abk Israel SozSich vor dem 1. 1. 1987 einen wirksamen pflichtigen oder freiwilligen Beitrag zur deutschen Versicherung gezahlt hatten, ist bei Feststellung des Rentenwertes mindestens der Rangstellenwert aus Anrechnungszeiten zugrunde zu legen, den sie zu diesem Zeitpunkt erlangt hatten.
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BVerfG, 12.12.2000 - 2 BvR 1290/99
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Auslegung von Art. II und VI der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes vom 9. Dezember 1948 (Völkermordkonvention, BGBl 1954 II, S. 730) sowie von § ...
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BAG, 23.11.2000 - 2 AZR 490/99
Staatsimmunität; Zwischenurteil
Kommt das Berufungsgericht in einem Zwischenstreit über das Vorliegen einer Prozeßvoraussetzung (hier deutsche Gerichtsbarkeit) im Gegensatz zu dem erstinstanzlichen Gericht zu dem Ergebnis, die Prozeßvoraussetzung liege nicht vor, so hat es die Klage als unzulässig abzuweisen.
Entscheidet das Berufungsgericht in einem derartigen Fall nur über die Prozeßvoraussetzung, kann die Klageabweisung noch durch das Revisionsgericht erfolgen.
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BVerfG, 09.11.2000 - 2 BvR 1560/00
Gründe: A. - I. Der 47-jährige Beschwerdeführer ist russischer Staatsangehöriger.
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BVerfG, 24.08.2000 - 2 BvR 1430/00
Gründe: I. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde u. a. gegen Beschlüsse des Kammergerichts Berlin vom 20. Juli 2000 und vom 14. August 2000, mit denen das Gericht Einwendungen des Beschwerdeführers gegen die Zulässigkeit der Auslieferung zurückwies; er beantragt, im Wege ...
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BVerfG, 07.07.1971 - 1 BvR 765/66
Das Urheberrecht ist als Nutzungsrecht "Eigentum" i. S. des Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG gebietet die grundsätzliche Zuordnung des wirtschaftlichen Wertes eines geschützten Werkes an den Urheber. Damit ist aber nicht jede nur denkbare Verwertungsmöglichkeit verfassungsrechtlich gesichert.
Es ist Sache des Gesetzgebers, im Rahmen der inhaltlichen Ausprägung des Urheberrechts sachgerechte Maßstäbe festzulegen, die eine der Natur und sozialen Bedeutung des Urheberrechts entsprechende Nutzung und angemessene Verwertung sicherstellen (Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG). Das Interesse der Allgemeinheit an einem ungehinderten Zugang zu den Kulturgütern rechtfertigt es, daß geschützte Werke nach ihrem Erscheinen ohne Zustimmung des Urhebers in Sammlungen für den Kirchen-, Schul- und Unterrichtsgebrauch aufgenommen werden dürfen, nicht aber, daß der Urheber sein Werk hierfür vergütungsfrei zur Verfügung stellen muß (§ 46 UrhG).
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BVerfG, 30.01.2008 - 2 BvR 398/07
Gründe: Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit von Beamten des Freistaats Bayern auf 42 Wochenstunden ab dem 1. September 2004.
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BVerfG, 03.07.2007 - 2 BvE 2/07
Die Beteiligung an dem erweiterten ISAF-Mandat aufgrund des Bundestagsbeschlusses vom 9. März 2007 verletzt nicht die Rechte des Deutschen Bundestages aus Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes.
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BVerfG, 16.05.2007 - 2 BvR 1782/04
Gründe: I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Asyl und Abschiebungsschutz gegenüber einem zum Christentum konvertierten afghanischen Staatsangehörigen.
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BVerfG, 13.12.2006 - 1 BvR 2084/05
Gründe: I. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer, der die Jagd auf Tiere aus Gewissensgründen ablehnt, gegen die nach dem Bundesjagdgesetz (BJagdG) bestehende Mitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft. Das Bundesjagdgesetz unterscheidet zwischen dem Jagdrecht, das mit dem ...