Rechtsprechung zu Art. 25 GG
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BSG, 31.10.2002 - B 4 RA 45/01 R
Bewertung von in den USA erworbenen Minizeiten nach Inkrafttreten des SGB 6 - Änderung und Auslegung von völkerrechtlichen Verträgen - Sozialversicherungsabkommen
Nach Inkrafttreten des SGB 6 sind amerikanische Minizeiten (Teil II Art 8 Nr. 2 SozSichAbk USA) je Monat mit dem Monatsdurchschnitt der nach den allgemeinen deutschen Vorschriften auf Grund des deutschen Versicherungsverlaufs erlangten Entgeltpunkte zu bewerten und der Summe der Entgeltpunkte nach deutschem Recht hinzuzuzählen. Bei der Feststellung der nach dem SozSichAbk USA maßgeblichen Entgeltpunkte sind jedoch die Monate an amerikanischen Minizeiten von der Anzahl der belegungsfähigen Monate abzuziehen.
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BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 405/00
Erstreckung der tariflichen Vorschriften über die Urlaubskasse des Baugewerbes auf Arbeitgeber mit Sitz in Polen, die Arbeitnehmer nach Deutschland entsenden
§ 1 Abs. 3 AEntG erstreckt die Normwirkung der tariflichen Regelungen über das Urlaubskassenverfahren in der Bauwirtschaft auf Arbeitgeber, die ihren Sitz in der Republik Polen haben und Arbeitnehmer nach Deutschland entsenden. Das gilt auch, soweit die tariflichen Regelungen besondere Bestimmungen für ausländische Arbeitgeber treffen.
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BAG, 16.05.2002 - 2 AZR 688/00
Staatenimmunität
Tatbestand: Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz darüber, ob der beklagte Staat der deutschen Gerichtsbarkeit für eine Klage unterliegt, mit der sich der Kläger gegen mehrere Abmahnungen, eine Anweisung des Arbeitgebers und eine Kündigung wendet.
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BSG, 29.01.2002 - B 10/14 EG 1/00 R
Erziehungsgeld - Exterritoriale - Türkei - Konsulatsbedienstete - Angehörige von Konsulatsbediensteten - Mitglieder konsularischer Vertretungen - Ortskraft - freiwillige Beteiligung - versicherungspflichtige Beschäftigung - Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung - Entgeltersatzleistungen
Tatbestand: Die 1965 geborene Klägerin, türkische Staatsangehörige, lebt seit 1987 in K. und ist seitdem mit ihrem Landsmann C. G. verheiratet. Dieser war seit 24. Juni 1986 zeitlich unbefristet als Ortskraft beim türkischen Generalkonsulat in K. angestellt, wo er Verwaltungstätigkeiten ...
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BVerfG, 05.06.2001 - 2 BvR 507/01
Gründe: I. Der seit 3. Februar 2000 in Auslieferungshaft befindliche Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde und dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts, mit dem die Auslieferung in die Russische Föderation wegen des ...
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BGH, 04.04.2001 - XII ZB 3/00
Die Regelung des § 1626 a BGB, nach der das gemeinsame Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern die Abgabe übereinstimmender Sorgeerklärungen voraussetzt, ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
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BVerfG, 16.02.2001 - 2 BvR 200/01
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anordnung und den Vollzug der Auslieferungshaft gem. § 15 IRG i. V. m. Auslieferungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 20. Juni 1978 - AuslV - (BGBl 1980 II S. 646, 1300) i. d. F. des ...
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BVerfG, 27.12.2000 - 2 BvR 2205/99
Gründe: I. Dem Beschwerdeführer, einem irakischen Staatsangehörigen, der seit seinem achten Lebensjahr in Syrien lebte und dort auch seine Ehefrau, eine jordanische Staatsangehörige, geheiratet hat, wurde vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) unter Ablehnung seines ...
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BFH, 23.11.2000 - V R 49/00
Der Unternehmer kann sich für den Vorsteuerabzug aus Kosten für Reisen seines Personals, soweit es sich um Übernachtungskosten handelt, unmittelbar auf Art. 17 Abs. 2 der Richtlinie 77/ 388/ EWG berufen. Der Ausschluss dieser Ausgaben vom Vorsteuerabzugsrecht nach § 15 Abs. 1 a Nr. 2 UStG ist insoweit unanwendbar.
UStG 1999 § 3 Abs. 9 a Satz 1 Nr. 2, § 15 Abs. 1 a Nr. 2