Rechtsprechung zu Art. 28 GG
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BVerwG, 19.09.2000 - 1 C 29.99
Kammerrecht
Flugplatz; Flugplatz-Betriebsgesellschaft; gewerbliche Wirtschaft; Industrie- und Handelskammer; Kammerzugehörige; öffentliches Interesse; Pflichtmitgliedschaft; Unterlassungsanspruch; Zwangsverband
1. Kammerzugehörige können von der Industrie- und Handelskammer verlangen, Tätigkeiten zu unterlassen, die über die ihnen gesetzlich zugewiesenen Aufgaben hinausgehen (wie Urteil vom 21. Juli 1998 - BVerwG 1C 32. 97 - BVerwGE 107, 169 [175]).
2. Zu den Aufgaben der Industrie- und Handelskammern gehört es nicht, Anlagen und Einrichtungen, die dem (allgemeinen) öffentlichen Interesse dienen, zu begründen, zu unterhalten oder zu unterstützen.
3. Eine Industrie- und Handelskammer kann sich an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die den Betrieb eines Flugplatzes zum Gegenstand hat, beteiligen, um das Interesse der gewerblichen Wirtschaft an der Öffnung militärischer Flugplätze für die zivile Luftfahrt zur Geltung zu bringen, sofern diese Beteiligung nach den Umständen des Einzelfalls die Aufgabe der Interessenwahrnehmung gemäß § 1 Abs. 1 IHKG nicht verlässt.
GG Art. 2 Abs. 1; IHKG § 1
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BVerfG, 01.09.2000 - 1 BvR 178/00
Gründe: Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Verweigerung der staatlichen Genehmigung einer von der Beschwerdeführerin, einer gewerblichen Berufsgenossenschaft, beschlossenen Änderung des Stellenplanes.
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BVerwG, 23.08.2000 - 6 P 5.99
Personalvertretungsrecht
Asbestsanierung von Universitätsgebäuden; Mitbestimmung des Personalrats; abschnittsweise Sanierung im Rahmen einer einheitlichen Maßnahme ohne Gesamtkonzept; Beeinträchtigung der Amtsaufgabe
Hinsichtlich einer Asbestsanierungsmaßnahme in einer Universität steht der Personalvertretung mit Blick auf § 104 Satz 3 BPersVG bei fehlendem Gesamtkonzept nur dann kein Mitbestimmungsrecht zu, wenn die Maßnahme im konkreten Einzelfall zu nicht unerheblichen Beeinträchtigungen der Erfüllung der Lehr- und Forschungsaufgabe führen würde (ebenso Beschluss vom 23. August 2000 - BVerwG 6P 12. 99 -).
NWPersVG § 66 Abs. 2 Satz 1, § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7; BPersVG § 104 Satz 3
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BVerwG, 21.07.2000 - 11 BN 3.00
Verwaltungsgebührenrecht; Abfallrecht; Kammerrecht, allgemeines
Vollzug von Bundesgesetzen als eigene Angelegenheit der Länder; körperschaftliche Selbstverwaltung; Autonomie; Gebührenerhebung; Landwirtschaftskammer als landwirtschaftliche Fachbehörde; Klärschlammverordnung
1. Der körperschaftlichen Selbstverwaltung (hier: Landwirtschaftskammer) steht keine verfassungsrechtliche Garantie zur Seite (im Anschluss an BVerwGE 51, 115 [119]). Sie genießt dementsprechend auch keinen Grundrechtsschutz.
2. Es liegt in der Organisationshoheit der Länder, ob sie ein Bundesgesetz nach Art. 83 GG im Rahmen der staatsunmittelbaren Verwaltung ausführen oder auf die Möglichkeit zurückgreifen, mit dem Gesetzesvollzug eine öffentlich-rechtliche Körperschaft zu betrauen.
GG Art. 2, 9, 12, 14, 83, 84 Abs. 1; AbfKlärV § 3 Abs. 3 Satz 2, § 7 Abs. 1 u. 5; NdsLwKG § 2 Abs. 1
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BVerfG, 13.07.2000 - 1 BvR 395/00
Gründe: Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Ablehnung von Leistungen der Hinterbliebenenversorgung nach dem Soldatenversorgungsgesetz (SVG) für die Zeit vom 1. Oktober 1986 bis zum 28. Juli 1995.
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BVerwG, 28.06.2000 - 11 C 16.99
Gründe: I. Die Kläger sind jeweils Eigentümer eines selbstgenutzten Hausgrundstücks beziehungsweise selbstgenutzter Wohnungen, die nordwestlich des Flughaftens Köln/ Bonn in Rösrath-Forsbach gelegen sind. Sie wenden sich gegen die Verlegung der Abflugstrecken DOM, GMH, COL und SIGEN, die das ...
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BVerwG, 28.06.2000 - 11 C 14.99
Gründe: I. Der Kläger ist Eigentümer eines etwa 12 Kilometer vom Flughafen Köln/ Bonn entfernt gelegenen, selbst genutzten Hausgrundstücks im Overather Sülztal (Overath-Steinenbrück). Er wendet sich gegen die Verlegung der Abflugstrecken DOM, GMH, COL und SIGEN, die das Luftfahrt-Bundesamt für ...
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BVerwG, 28.06.2000 - 11 C 13.99
Luftverkehrsrecht
Flugverfahren; Abflugroute; Abflugstrecken; Abwägungsgebot; Schutznorm; drittschützende Wirkung; Rechtsverordnung, Rechtsschutz gegen -; Feststellungsklage; Klagebefugnis
Gegen die Festlegung von An- und Abflugstrecken von und zu Flugplätzen gemäß § 27 a Abs. 2 Satz 1 LuftVO durch Rechtsverordnung können betroffene Flughafenanwohner Rechtsschutz im Wege der Feststellungsklage erlangen. Die Klage kann nur dann Erfolg haben, wenn das Interesse eines Klägers am Schutz vor unzumutbaren Lärmbeeinträchtigungen willkürlich unberücksichtigt geblieben ist.
GG Art. 2 Abs. 2, Art. 14 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4; LuftVG § 6 Abs. 2, § 9 Abs. 2, §§ 29 b, 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 71 Abs. 1; LuftVO § 27 a; VwGO § 42 Abs. 2, §§ 43, 47, 48 Abs. 1 Nr. 6, § 52 Nr. 1, § 83; VwVfG § 75 Abs. 2
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BVerwG, 12.04.2000 - 11 C 12.99
Abgabenrecht; Kommunales Steuerrecht; Zweitwohnungssteuer
Zweitwohnungssteuer; Zweitwohnung aus Gründen der Berufstätigkeit; Erwerbszweitwohnung; Aufwandsteuer; Anknüpfung an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit; Unbeachtlichkeit des Zwecks für das Innehaben einer Zweitwohnung
Eine Kommune ist befugt, sog. Erwerbszweitwohnungen der Zweitwohnungssteuer zu unterwerfen.