Rechtsprechung zu Art. 3 GG
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BSG, 10.02.2000 - B3P 13/99 R
Gründe: I. Der Rechtsstreit betrifft die Gewährung von Leistungen der sozialen Pflegeversicherung bei vollstationärer Pflege nach der Pflegestufe III statt der bewilligten Pflegestufe II.
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BSG, 10.02.2000 - B3P 11/99 R
Gründe: I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte zu Recht die Gewährung von Leistungen der vollstationären Pflege nach dem Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI) abgelehnt hat.
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BFH, 04.02.2000 - XI B 133/98
Gründe: Die Nichtzulassungsbeschwerde ist als unzulässig zu verwerfen.
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BSG, 01.02.2000 - B 10 LW 24/98 R
Gründe: I. Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob die Klägerin als Ehefrau eines sogenannten Nebenerwerbslandwirts gemäß § 85 Abs. 3a des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) auf Antrag von der Versicherungspflicht zu befreien ist. Ihr Ehemann war als landwirtschaftlicher ...
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BVerwG, 27.01.2000 - 7 C 45.98
Recht der offenen Vermögensfragen
Unternehmensrestitution; Unternehmensreste; Erbbaurecht; Laufzeit; Erlöschen; Restitutionsanspruch; Wiederbegründung des Rechts; Inhalt des Rechts; Entschädigung für das Bauwerk; dingliches Recht; Surrogat; Vermögenswert
Der Anspruch auf Restitution eines befristeten Erbbaurechts umfaßt auch den Anspruch auf Entschädigung für das Bauwerk gemäß § 27 ErbbauVO und das zugehörige dingliche Recht gemäß § 28 ErbbauVO. Daher sind dem Geschädigten nach dem Ablauf der Zeit, für die das Erbbaurecht bestellt wurde, statt des Erbbaurechts diese Rechte zurückzugewähren.
ErbbauVO §§ 1, 2, 5, 12, 27, 28, 29; VermG § 2 Abs. 2, § 3 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 1a Satz 1, § 6 Abs. 6a Satz 1 und 2
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BVerwG, 27.01.2000 - 7 C 2.99
Offene Vermögensfragen
Redlicher Erwerb; volkseigenes Grundstück; volkseigenes Gut; Erholungsgrundstück; notarieller Vertrag, Wirksamkeit; Verbotsgesetz; Veräußerer Berechtigung; Grundstücksverkehrsgenehmigung; Restitutionsanspruch; Eigentum Verfügung
Volkseigene Grundstücke in Rechtsträgerschaft eines volkseigenen Guts durften nach DDR-Recht nicht an private Erwerber zur Errichtung eines Ferienhauses veräußert werden. Entsprechende notarielle Kaufverträge sind wegen Verstoßes gegen ein Verbotsgesetz nichtig.
EGBGB Art. 232 § 1, Art. 233 § 2 Abs. 2, § 7 Abs. 1; VermG § 3 Abs. 4 Satz 3, § 4 Abs. 2 Satz 2
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BSG, 27.01.2000 - B 12 KR 29/98 R
Gründe: I. Streitig ist die Verpflichtung des Arbeitgebers, Teile der Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung zu tragen.
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BFH, 26.01.2000 - IX R 77/98
Gründe: Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Die Klägerin vercharterte im Streitjahr (1984) eine Segeljacht. Hieraus entstand ihr ein Verlust in Höhe von … DM, den sie in der Einkommensteuererklärung des Streitjahres als Einkünfte aus ...
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BFH, 26.01.2000 - IX R 87/95
1. Einem Arbeitnehmer von Dritten gezahlte Bestechungsgelder sind sonstige Einkünfte i. S. von § 22 Nr. 3 EStG.
2. Das Zurückzahlen von - gemäß § 22 Nr. 3 EStG als sonstige wiederkehrende Einkünfte steuerpflichtigen - Bestechungsgeldern in einem späteren Veranlagungszeitraum ist im Abflusszeitpunkt in voller Höhe steuermindernd zu berücksichtigen. Das Verlustausgleichs- und Verlustabzugsverbot des § 22 Nr. 3 Satz 3 EStG steht nicht entgegen.
EStG § 2 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 Nr. 2, § 9 Abs. 1 Satz 1, § 11 Abs. 2, § 22 Nr. 3