Rechtsprechung zu Art. 3 GG
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BVerfG, 04.08.1999 - 1 BvR 1022/99
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Entscheidung nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG).
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BSG, 04.08.1999 - B 4 RA 1/99 R
Zugehörigkeitszeiten zur AVI bei gleichzeitiger Mitgliedschaft in der Zusatzaltersversorgung für hauptamtliche Mitarbeiter des Staatsapparates aufgrund freiwilliger Weiterversicherung - Lehrtätigkeit an einer wissenschaftlichen Einrichtung der DDR
Hauptberuflich ausgeübte Lehrtätigkeiten an einer wissenschaftlichen Einrichtung der DDR sind auch dann als Zugehörigkeitszeiten zum Zusatzversorgungssystem der AVI zu werten, wenn gleichzeitig aufgrund einer freiwilligen Weiterversicherung eine Mitgliedschaft in der Zusatzaltersversorgung für Mitarbeiter des Staatsapparates bestand.
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BSG, 03.08.1999 - B 4 RA 33/99 R
MfS-Versorgung - Offizier im besonderen Einsatz - OibE - Anwendung des MfSVersorgOAufhG - Kürzung der bestehenden Versorgungen und der festgesetzten Renten - Selbstvollzug des Gesetzes - Beiladung des Rentenversicherungsträgers
1. Das Stasi-Versorgungsaufhebungsgesetz vom 29. 6. 1990 (MfSVersorgOAufhG) gilt für verdeckt eingesetzte hauptamtliche Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (hier: Offiziere im besonderen Einsatz - OibE -) auch, soweit ihnen aufgrund des MfS-Versorgungsrechts infolge ihres Tarnberufs bei ihrem Schein-Arbeitgeber Ansprüche oder Anwartschaften auf Renten aus anderen Versicherungs- oder Versorgungssystemen der DDR zuerkannt wurden; hierbei handelt es sich um "bestehende Versorgungen" iS des MfSVersorgOAufhG.
2. Auch gegenüber den MfS-OibE vollzogen sich die Kürzungen der bestehenden Versorgungen und der festgesetzten Renten durch das MfSVersorgOAufhG am 1. 7. 1990 von selbst.
3. Zum Streit um den Wert, den eine überführte Rente am 31. 12. 1991 im Beitrittsgebiet hatte, ist der für die Gewährung der SGB VI-Rente ab Januar 1992 zuständige Rentenversicherungsträger notwendig beizuladen.
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BVerfG, 28.07.1999 - 1 BvR 542/99
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde betrifft verwaltungsgerichtliche Entscheidungen zum Gesetz über den Nachweis der Rechtmäßigkeit des Erwerbs von Umstellungsguthaben vom 29. Juni 1990 (GBl der DDR Teil I S. 503 - UGG -). Nach § 5 Abs. 5 UGG wird unrechtmäßig erworbenes Vermögen eingezogen. Darunter ...
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BSG, 28.07.1999 - B 9 VG 5/98 R
Gewaltopferentschädigung - nichteheliche Lebensgemeinschaft - Witwenversorgung - Härteausgleich - Brautversorgung - besondere Härte - Analogie - Änderung der gesellschaftlichen Verhältnisse
Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung nach dem OEG steht dem Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft grundsätzlich nicht zu.
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BGH, 19.07.1999 - NotZ 7/99
Zur Höhe der Einkommensergänzung im Falle geringen Berufseinkommens eines Notars (insbesondere: Anknüpfung an die gekürzte Besoldung eines Richters der Besoldungsgruppe R 1).
DDR-NotVO § 39; BNotO § 113 a
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BVerfG, 15.07.1999 - 2 BvR 544/97
Gründe: Der Beschwerdeführer, ein Beamter des gehobenen Dienstes, der mit den Aufgaben eines Rechtspflegers betraut ist, wendet sich gegen die Neukonzeption der Besoldungstabelle der Besoldungsordnung A durch das Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (Reformgesetz) vom 24. Februar 1997 ...
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BSG, 14.07.1999 - B 13 RJ 75/98 R
Rentenversicherungspflichtiges Arbeits- und Beschäftigungsverhältnis im Ghetto Przystajn - Ostoberschlesien - Zwangsarbeit - fiktive Beitragszeit
Tatbestand: Streitig ist die Gewährung von Altersruhegeld (ARG). Dabei geht es vor allem um die Frage, ob die Zeit einer Arbeit im Ghetto Przystajn/ Polen ("Ost-Oberschlesien") rentenversicherungsrechtlich zu berücksichtigen ist.
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BAG, 01.07.1999 - 2 AZR 676/98
Auch im Ausbildungsverhältnis bedarf es bei besonders schwerwiegenden Pflichtverletzungen, deren Rechtswidrigkeit dem Auszubildenden ohne weiteres erkennbar und bei denen eine Hinnahme durch den Ausbildenden offensichtlich ausgeschlossen ist, vor dem Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung keiner Abmahnung.
Das LAG darf in aller Regel von einer Protokollierung der Beweisaufnahme nicht gemäß § 61 Abs. l Nr. l ZPO absehen, weil nicht auszuschließen ist, daß trotz fehlender Revisionszulassung durch das LAG sein Urteil aufgrund einer Zulassung durch das BAG der Revision unterliegt.
BBiG § 6 Abs. 1, 15 Abs. 2, 3 und 4; ZPO § 160 Abs. 3, 161 Abs. 1
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BSG, 30.06.1999 - B 10 LW 22/98 R
Produktionsaufgaberentenanspruch - Flächenabgabe - Unternehmensaufstockung - Strukturverbesserung - Verfassungsmäßigkeit
Tatbestand: Der Kläger begehrt Produktionsaufgaberente nach § 1 des Gesetzes zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (FELEG).