Rechtsprechung zu Art. 3 GG
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BSG, 16.12.1999 - B 14 KG 1/99 R
Gründe: I. Der Kläger begehrt die Gewährung von Kindergeld für Zeiträume bis Ende 1995. Zwischen den Beteiligten ist vor allem streitig, ob die Kindergeldberechtigung des Klägers durch Regelungen des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik ...
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BSG, 16.12.1999 - B3P 5/98 R
Gründe: I. Die Klägerin begehrt Pflegegeld gemäß Pflegestufe II.
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BSG, 16.12.1999 - B 14 KG 5/99 R
Gründe: I. Der Rechtsstreit betrifft die Gewährung von Kindergeld (Kg) über den Monat Januar 1994 hinaus. Der Kläger, ein Kurde yezidischen Glaubens mit türkischer Staatsangehörigkeit, ist verheiratet und hat vier Kinder, den Sohn G. (geboren 28. Januar 1988) sowie die Töchter D. (geboren 25. ...
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BSG, 15.12.1999 - B9 VS 3/99 R
Gründe: I. Der Kläger zu 1) war als Soldat der Bundeswehr in Italien stationiert. Dort lebte er mit seiner Ehefrau und seinen beiden Kindern, darunter der Klägerin zu 2). Am 20. September 1986 wurde die Ehefrau bzw Mutter der Kläger in Italien ermordet.
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BSG, 14.12.1999 - B2U 38/98 R
Gründe: I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin für ihre drei Vorstandsmitglieder Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung zu entrichten hat.
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BVerfG, 02.12.1999 - 1 BvR 165/90
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde richtet sich im wesentlichen gegen die Versagung einer Entschädigung aus enteignungsgleichem Eingriff mit der Begründung, die Beschwerdeführerin habe von der Möglichkeit des Primärrechtsschutzes keinen Gebrauch gemacht.
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BSG, 02.12.1999 - B 10 LW 6/99 R
Gründe: I. Die Klägerin begehrt die Befreiung von der Versicherungspflicht zur beklagten landwirtschaftlichen Alterskasse für den Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis 14. Dezember 1996.
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BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 1630/98
Gründe: Die beschwerdeführenden Rechtsanwälte wenden sich gegen eine wettbewerbsrechtliche Verurteilung wegen unzulässiger Werbung.
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BVerfG, 11.11.1999 - 2 BvR 1992/99
Gründe: Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG (vgl. hierzu: ...
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BVerfG, 09.11.1999 - 2 BvL 5/95
Zur Verfassungsmäßigkeit des § 7 Abs. 2 Satz 1 des Hessischen Sonderurlaubsgesetzes.