Rechtsprechung zu Art. 3 GG
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BVerfG, 25.06.1999 - 2 BvR 667/99
Gründe: Die Annahmevoraussetzungen gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG sind nicht erfüllt, denn die Verfassungsbeschwerde hat insgesamt keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl.
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BVerfG, 24.06.1999 - 1 BvR 2033/98
Gründe: I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld für einen Zeitraum, in dem sie sich auf eigene Kosten weitergebildet hat.
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BSG, 24.06.1999 - B 11 AL 75/98 R
Bemessung von Anschlußarbeitslosenhilfe - Arbeitsentgelt - Bemessungsentgelt - Bemessungszeitraum - Erziehungsgeldbezug - Indizfunktion - Lohnersatzfunktion - Verwaltungsakt - Regelungswille
Tatbestand: Der Rechtsstreit betrifft die Bemessung von Anschlußarbeitslosenhilfe (Alhi) vom 15. September 1992 bis 23. März 1994. Die Beteiligten streiten darüber, ob für die Bemessung dieser Leistung das dem vorausgehenden Bezug von Arbeitslosengeld (Alg) zugrundeliegende Bemessungsentgelt ...
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BSG, 23.06.1999 - B 5 RJ 4/98 R
Zusammentreffen von Waisenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit Waisenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung
Eine nach der RVO berechnete, über den 31. 12. 1991 hinaus befristet bewilligte Waisenrente ist bei ihrer erneuten Bewilligung nach dem SGB 6 zu berechnen; für die Anrechnung der Waisenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung findet die Übergangsregelung des § 311 SGB 6 keine Anwendung mehr.
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BVerfG, 17.06.1999 - 1 BvR 2507/97
Gründe: I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Trennung zwischen der hausärztlichen und der fachärztlichen Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung; diese Trennung wirkt sich auf die Vergütung der beiden Arztgruppen aus.
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BSG, 17.06.1999 - B 12 KR 18/98 R
Rentenversicherung - Versicherungsfreiheit - Wahlbeamter - Ablauf der Wahlzeit - Ruhestand - Erreichen einer Altersgrenze - Verfassungsmäßigkeit
Bei einem Wahlbeamten, der nach Ablauf seiner Wahlzeit vor Erreichen einer Altersgrenze in den Ruhestand versetzt worden ist und Versorgungsbezüge erhält, besteht in einer anschließend ausgeübten Beschäftigung keine Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 5 Abs. 4 Nr. 2 SGB 6 (Fortführung von BSG vom 22. 2. 1996 - 12 RK 3/ 95 = BSGE 78, 27 = SozR 3-2600 § 5 Nr. 5).
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BVerfG, 17.06.1999 - 2 BvR 1454/98
Gründe: I. 1. Der Beschwerdeführer verbüßt in der Justizvollzugsanstalt Straubing eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes. Zur Vorbereitung eines Wiederaufnahmeantrags verwahrte er seit drei Jahren diverse Aktenordner mit Verfahrensunterlagen auf seinem Haftraum, ohne daß dies bei einer der ...
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BSG, 16.06.1999 - B 1 KR 5/98 R
KVdR - Versicherungsverhältnis - Mitgliedschaftsverhältnis - Territorialitätsprinzip - Wohnsitzprinzip - Versicherungslast - Kostenlast - Leistungsaushilfe - Sachleistung - Wohnsitz - EU - EU-Mitgliedstaat - Spanien - vorübergehender Deutschlandaufenthalt - Rente - deutscher Rentenversicherungsträger - deutsches Recht - pauschale Erstattung
Ein Pflichtversicherter in der Krankenversicherung der Rentner, der ausschließlich eine Rente aus der deutschen Rentenversicherung bezieht, verliert seinen Status als Versicherter nicht dadurch, daß er seinen Wohnsitz in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (hier: Spanien) verlegt. Werden Krankenversicherungsleistungen während eines vorübergehenden Deutschlandaufenthalts erforderlich, richtet sich deren Umfang nach deutschem Recht.
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BVerfG, 21.05.1999 - 1 BvR 726/98
Gründe: I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem Gleichheitssatz vereinbar ist, daß ein erhöhter tariflicher Ortszuschlag an verheiratete Angestellte, nicht aber an Angestellte, die in einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft leben, gezahlt wird.
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BVerfG, 20.05.1999 - 1 BvR 29/99
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen mietrechtlichen Eigenbedarfsrechtsstreit über Wohnraum.