Rechtsprechung zu Art. 3 GG
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BSG, 09.12.1998 - B 9 VG 8/97 R
Gewalttat - Mitverursachung - leichtfertige Selbstgefährdung - Provokation - Lebensgemeinschaft - Selbstverantwortung
Tatbestand: Die Beteiligten streiten über den Anspruch des Klägers auf Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG).
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BGH, 07.12.1998 - II ZR 266/97
a) Zur Frage, wann ein prozessual zulässiges pauschaliertes Bestreiten vorliegt.
b) § 56 e Abs. 1 DMBilG ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
c) Die Neufestsetzung der Kapitalverhältnisse im Sinne des § 56 e Abs. 1 Satz 2 DMBilG ist erst bewirkt, wenn sie in das Handelsregister eingetragen ist (§ 56 b Abs. 6 DMBilG).
ZPO § 138 Abs. 3; DMBilG §§ 56 e Abs. 1, 56 b Abs. 6
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BVerfG, 04.12.1998 - 2 BvR 2126/96
Gründe: Der Beschwerdeführer begehrt eine Verpflichtung des Bundesgesetzgebers, ihm als früherem Mitglied des Deutschen Bundestages einen gesetzlichen Anspruch auf Altersentschädigung einzuräumen.
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BSG, 26.11.1998 - B 3 P 20/97 R
Pflegeversicherung - Kind - Ermittlung - Mehrbedarf - Berücksichtigung - Hilfebedarf - Bindungswirkung - Feststellungen über Hilflosigkeit durch Versorgungsamt oder Sozialhilfeträger
1. Zur Frage der Ermittlung des für die Zuordnung zu den Pflegestufen maßgebenden Mehrbedarfs an Hilfe bei Kindern.
2. Der Hilfebedarf bei einer Verrichtung ist auch insoweit zu berücksichtigen, als er nur wegen der Folgen einer Krankheit anfällt oder vergrößert wird.
3. Zur Frage, welche Bindungswirkungen die Feststellung von Hilflosigkeit durch das Versorgungsamt oder den Sozialhilfeträger für die Feststellung von Pflegebedürftigkeit und die Zuordnung zu einer Pflegestufe durch die Pflegekasse hat.
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BSG, 26.11.1998 - B 3 P 16/97 R
Pflegegeld - Pflegestufe III - Sachleistung - Minderung - Härte - Kombinationsleistung - Geldleistung - häusliche Pflegehilfe
Nimmt ein Pflegebedürftiger der Pflegestufe III, der als Härtefall anerkannt ist, von den ihm zustehenden Sachleistungen bis zum monatlichen Höchstbetrag von 3750 DM lediglich solche im Umfang von 950 DM in Anspruch, so mindert sich der Anspruch auf das volle Pflegegeld von 1300 DM anteilig; er bleibt nicht deshalb ungekürzt, weil der Regelhöchstbetrag von 2800 DM für Sachleistungen der Pflegestufe III rechnerisch noch voll zur Verfügung steht.
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BVerfG, 26.11.1998 - 1 BvR 2069/98
Gründe: I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Rücknahme ihrer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach § 1 Abs. 2 des Gesetzes zur Prüfung von Rechtsanwaltszulassungen, Notarbestellungen und Berufungen ehrenamtlicher Richter - RNPG - vom 24. Juli 1992 (BGBl I S. 1386) und beantragt, deren ...
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BVerfG, 16.11.1998 - 2 BvR 510/96
Gründe: I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Anordnung von Beugehaft in einem Strafverfahren, in dem er als Zeuge unter Berufung auf § 55 Abs. 1 StPO die Auskunft verweigert hat.
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BSG, 10.11.1998 - B 4 RA 33/98 R
Entgeltpunkteermittlung - "Alte Versorgung" - Deutsche Reichsbahn
1. § 256a SGB 6 gilt auch für Berechtigte, die in der DDR Ansprüche und Anwartschaften auf eine sogenannte "Alte Versorgung" der Deutschen Reichsbahn (DR) erworben hatten (Fortführung von BSG vom 5. 3. 1996 - 4 RA 82/ 94 = BSGE 78, 41 = SozR 3-8120 Kap 8 H 3 Nr. 9 Nr. 5).
2. Ein für die Entgeltpunkteermittlung gemäß § 256a Abs. 2 S 1 Regelung 1 SGB 6 beachtlicher Verdienst liegt vor, soweit Arbeitsentgelt nach den Gegebenheiten der DDR in der Zeit ab dem 1. 3. 1971 auch ohne eine Zahlung von (Höchst-) Beiträgen zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung (FZR) Grundlage für die Berechnung der Altersrente aus der Sozialpflichtversicherung oder der FZR, also rentenwirksam war. Das war bei Berechtigten auf "Alte Versorgung" der DR nach Maßgabe der insoweit einschlägigen Bestimmungen der Fall.
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BVerfG, 27.10.1998 - 2 BvR 515/91
Gründe: I. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Zurückweisung des Beschwerdeführers zu 2. als Verteidiger in einem gegen den Beschwerdeführer zu 1. gerichteten Strafverfahren.
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BSG, 21.10.1998 - B 6 KA 60/97 R
Kassenzahnärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - individuelle Bemessungsgrenze - Anfängerpraxis
Tatbestand: Der seit Dezember 1993 als Vertragszahnarzt zugelassene Kläger wendet sich gegen die seit dem Quartal I/ 1994 von der beklagten Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZÄV) im Rahmen der Honorarverteilung praktizierte Begrenzung der für konservierend-chirurgische Behandlungen pro Fall ...